(...) Sehr geehrte Frau Schubert, die Altersvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich bin aber für eine umfassende Interessenabwägung, die den Besonderheiten der selbstständigen Arbeit Rechnung trägt. (...)

(...) Sie sehen, unsere Flüchtlingspolitik hängt recht eng mit unserer Rentenpolitik und der schwierigen demographischen Entwicklung unseres Landes zusammen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um es kurz zu machen: Ich halte davon gar nichts. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente ist m. (...)

(...) Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Religionsgemeinschaften und Gemeinden haben aber keinen wesentlich gleichen Rechtscharakter. (...)

(...) Das Gerichtskostengesetz ermöglicht es den Ländern, über das Bundesrecht hinausgehende Befreiungen vorzusehen. Dies hat zur Folge, dass die Gerichtsgebührenbefreiung uneinheitlich in den Ländern geregelt ist. Die Länder sind im Prinzip diejenigen, die die Gerichtskosten tragen. (...)

(...) So ist uns gelungen, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. WLAN-Anbieter müssen künftig keine unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnkosten mehr fürchten. Dadurch verschaffen wir die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen und fördern den flächendeckenden Ausbau offener Netze. (...)