(...) Nach meiner Überzeugung muss bei jeder Form von Vorratsdatenspeicherung sehr genau zwischen wirklich berechtigten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den Freiheitsinteressen des Einzelnen abgewogen werden. Dass Sicherheitsapparate gerne alle möglichen Daten haben möchten, ist bekannt - ihre Argumentation muss immer mit Vorsicht betrachtet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

danke für die Anfrage, die aber nicht wirklich in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages fällt.

(...) Bei Einführung auch einer nur kurzen Vorratsdatenspeicherung muss man sehr genau abwägen zwischen den notwendigen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsinteressen der Einzelnen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind eine gute Grundlage für eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und in der parlamentarischen Arbeit. (...)

(...) das nenne ich "bewusstes Missverstehen": Meine Ausführung zu den Mautzahlungen im Ausland bezog sich ausschließlich auf Ihre Befürchtung, dass wir durch unsere Mautentscheidung ein "Europa der Kassenhäuschen" bekommen könnten - meine Antwort war, dass wir es schon haben. Dass Sie mich damit in die verkehrspolitische Nähe der CSU rücken wollen, ist schlicht unsinnig. (...)

(...) Ich will damit die Mautentscheidung nicht schönreden, aber ich fürchte, wir haben bereits ein „Europa der Kassenhäuschen“. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass diejenigen Länder jetzt nachziehen, die noch keine Maut haben. Wenige sind allerdings so vom Transitverkehr betroffen wie Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr Riepe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch Herr Warth erkundigen Sie sich, warum ich für die PKW-Maut gestimmt habe. Gerne möchte ich Ihnen darauf in gleicher Weise wie Herrn Warth antworten.