Frage an Matthias Bartke bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Matthias Bartke
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Frage an Matthias Bartke von Claus-Wilhelm R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

>>Als ich das letzte Mal mit dem Auto über die Schweiz und Südfrankeich nach Italien gefahren bin, habe ich eine erhebliche Summe an Mautzahlungen leisten müssen. Auf dem Rückweg über Österreich war es nicht besser.<<

Exakt so hatten bisher CSU-Abgeordnete die Mautforderung ihrer Partei argumentiert.

Angesichts Ihrer eigenen Erfahrung mit weiten Reisen in Europa, warum haben Sie selbst / hat die SPD eigentlich nicht thematisiert, dass auch ohne jede besondere Mauterhebung (statistisch) alle "ausländischen" Autofahrer schon immer -und in Zukunft-, ausnahmslos, automatisch und verbrauchsgerecht, ohne jeden zusätzlichen Aufwand für Erhebung und Verwaltungsaufwand, in allen Ländern, allein schon mit ihren Steueranteil beim Tanken ggü. der Maut EIN MEHRFACHES zum nationalen Steueraufkommen der Durchfahrtsländer beitragen?

Meinen Sie nicht, dass es sachlich völlig gerechtfertigt ist, wenn wegen der objektiv besonders hohen Autobahn-Baukosten in den alpinen Ländern Österreich, der Schweiz und an der ital./frz. Riviera auf diesen besonderen Strecken eine Sonderabgabe für die Strassenbenutzung verlangt wird?

Meinen Sie nicht, dass es sachlich völlig gerechtfertigt ist, wenn -wie in Italien und Frankreich- private Investoren oder Public-Private-Partnerships Autobahnen bauen und betreiben, diese Investoren für die Benutzung dieser besonderen Autobahnen eine angemessene und zweckgebundene Maut verlangen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Riepe,

das nenne ich "bewusstes Missverstehen": Meine Ausführung zu den Mautzahlungen im Ausland bezog sich ausschließlich auf Ihre Befürchtung, dass wir durch unsere Mautentscheidung ein "Europa der Kassenhäuschen" bekommen könnten - meine Antwort war, dass wir es schon haben. Dass Sie mich damit in die verkehrspolitische Nähe der CSU rücken wollen, ist schlicht unsinnig. Ihre Ausführungen zum Steueraufkommen beim Tanken durch die Durchfahrtsländer unterstellt, dass ausländische Autofahrer immer auch in Deutschland tanken - das dürfte aber nicht zutreffen, da Autofahrer erfahrungsgemäß immer da tanken, wo es am billigsten ist.

Ihre Ausführungen zu höheren Baukosten in den Alpenländern und zu der Sonderproblematik ppp-Autobahnen teile ich, sie sollten m.E. im Rahmen einer europäisch einheitlichen Regelung berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke"