Wann werden die Erfahrungen aus dem stockenden Windkraftausbau auf den stockenden ÖPNV-Ausbau übertragen?
Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, hat ja die Bundesregierung erkannt und daraufhin die Länder verpflichtet (!) Flächen für Windkraftanlagen etc. bereitzustellen.
Ähnlich könnte die Bundesregierung ja nun auch beim ÖPNV-Ausbau vorgehen und den Ländern verbindliche Zielvorgaben machen, damit der seit vielen Jahren geforderte und doch nie umgesetzte Ausbau des ÖPNV in der Fläche endlich Realität wird. Oder wie soll sonst die CO2-Steuer auf dem Land eine tatsächliche Lenkungswirkung entfalten und nicht nur dazu führen, dass der Staat Mehreinnahmen generiert?
Sehr geehrter Herr M.,
im Koalitionsvertrag haben wir als Ampelkoalition festgehalten: "Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren." Mir ist die Umsetzung wichtig, was ich bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht habe. Konkrete Aktivitäten des zuständigen Ministerium diesbezüglich sind mir jedoch leider nicht bekannt. Da im neuen Jahr wieder Gespräche über die Weiterentwicklung der Regionalisierungsmittel (Mittel des Bundes insbesondere für den Betrieb des regionalen Bahnverkehrs, auch zur Finanzierung des Deutschlandtickets) anstehen, ist dies eine gute Gelegenheit, damit Anforderungen an die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere in den ländlichen Räumen zu verknüpfen.
Anzumerken ist, dass seitens des Bundes bereits viel geschehen ist: Die Regionalisierungsmittel wurden deutlich erhöht, das Deutschlandticket eingeführt und alle Schienenprojekte wurden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, womit deren Umsetzung beschleunigt wird. Zum Ausbau der Schienenwege ist hinzuzufügen, dass sich hier die Ausgangslage insbesondere in den ländlichen Räumen verbessert hat. Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken und Elektrifizierungen werden deutlich besser gefördert als früher.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").