Sehr geehrter Herr S.,

ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen. Dazu befragen Sie diese bitte direkt.

Die Ampelkoalition hatte lt. einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vor der Sommerpause des Parlaments und damit vor der Halbzeit dieser Legislaturperiode bereits rund ein Drittel ihrer Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und ein weiteres Drittel befand sich in Umsetzung. In der letzten Woche hat das Parlament drei Verkehrsgesetze beschlossen: Mit der Lkw-Maut fließen nun erhebliche und zusätzliche Mittel in die Sanierung und den Ausbau der Schienenwege, womit eine wesentliche Voraussetzung für Angebotsausweitungen im Schienenpersonenverkehr geschaffen wird. Den Ausbau der Schienenwege beschleunigen wir mit den Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Zudem haben wir das Straßenverkehrsgesetz geändert und die Grundlage dafür geschaffen, dass nicht mehr alleine die Priorität des "fließenden (Auto-)Verkehrs" gilt, sondern beispielsweise stärker auch die Belange des Busverkehrs berücksichtigt werden können. Zudem darf ich daran erinnern, dass wir - über den Koalitionsvertrag hinaus - das Deutschlandticket eingeführt haben. Dieses gilt es in den kommenden Wochen finanziell für das kommende Jahr abzusichern. Damit bleibt die Nutzung von Bus & Bahn so einfach und preiswert wie noch nie zuvor. Die genannten Gesetze und Aktivitäten haben in den letzten Monaten sehr stark unsere Ressourcen gebunden. Aktuell befassen wir uns bspw. mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und der Ausgestaltung der InfraGo, der neuen Infrastrukturgesellschaft unter dem Dach der Deutschen Bahn. Weitere (Gesetzes-)Vorhaben befinden sich in Planung. Ich bitte um Verständnis, dass wir angesichts sehr umfangreicher Verhandlungen und hochkomplexen Fragestellungen nicht alle Vorhaben gleichzeitig anpacken können. Wir haben bereits sehr viel erreicht und haben noch einiges vor uns.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel