Warum haben die Grünen keine empfindliche Kfz-Steuer auf verbrauchsintensive Autos durchgesetzt?
Finden Sie nicht auch, dass es wesentlich fairer ist, wenn statt der CO2-Steuer, die aktuell besonders einkommensschwache Menschen trifft, eine empfindliche Kfz-Steuer auf Spritschlucker erhoben werden würde? Wer schon einen Polo o. ä. fährt, fährt ein relativ sparsames Auto und hat idR auch nicht sonderlich viel Geld übrig. Wer aktuell einen spritschluckenden SUV fährt, hat besonders viel Geld übrig. Wenn man nun einfach eine Steuer von 20 000€ pro Jahr auf solche Autos erhebt, setzt ziemlich genau dort an, wo a) die Umwelt besonders belastet wird und b) auch das Geld sitzt, um für die Umweltschäden aufzukommen. Sprich, DAS ist die sozialste Lösung.
Sehr geehrte Frau Schmöller,
danke für Ihre Frage.
Ihre These, wonach "Wer schon einen Polo o. ä. fährt, fährt ein relativ sparsames Auto und hat idR auch nicht sonderlich viel Geld übrig. Wer aktuell einen spritschluckenden SUV fährt, hat besonders viel Geld übrig." teile ich vollumfänglich. Darin steckt ja bereits die Antwort auf die Frage nach der "Fairness" und dem sozialen Aspekt. Denn dann zahlt die Person mit geringerem Einkommen/Vermögen und dem verbrauchsärmerem Fahrzeug weniger CO2-Abgabe als die Person mit höherem Einkommen/Vermögen und dem erwähnten SUV.
Ergänzend dazu: Wir wollen die Kaufförderung für emissionsfreie Autos in ein Bonus-Malus-System überführen. Dies bedeutet, dass die Kaufprämie nicht mehr wie bisher aus Steuermitteln finanziert werden soll, sondern durch einen Aufschlag auf besonders verbrauchsintensive Fahrzeuge. Wir machen also den Erwerb von E-Autos attraktiver und den von großen, schweren Verbrennern unattraktiver. Dadurch wird der Kauf eines umweltfreundlicheren ("umweltfreundliche" Autos gibt es nicht) auch für Menschen mit geringerem Einkommen/Vermögen erschwinglicher. Außerdem wollen wir die Dienstwagenbesteuerung, mit der faktisch überwiegend große und schwere Fahrzeuge gefördert werden, sozial-ökologisch umgestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").