Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Vielleicht verstehe ich Ihre Frage zu freien Unterschriftensammlungen auch falsch. Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt. Ich persönlich begegne sehr häufig Unterschriftensammlungen.
Eine Absenkung von Quoren halte ich für richtig.
Die u.a. mit den Stimmen meiner Partei im Bundestag erfolgte Einsetzung eines "Bürgerrats Ernährung" war von der Opposition und in Teilen der öffentlichen Debatte als quasi antidemokratischer Akt bezeichnet worden. Konkret war der Vorwurf zu hören, dass zur Sicherstellung eines bestimmten Ergebnisses handverlesene Personen in den Rat berufen worden seinen. Daher würde ich zunächst das noch zu gewinnende Erfahrungswissen in kommenden Entscheidungen einbeziehen wollen.
Weitere Fragen an Matthias Körner
Bestehende Strukturen werden oft nicht ausgefüllt. Dies zu verbessern möchte ich vor der Bildung weiterer Strukturen priorisieren.
(...) In der Tat glaube ich mit Ihnen, Frau Cech, dass die Voranstellung des Wortes 'vegan ' oder 'vegetarisch' dem Verbraucherschutz vollständig gerecht wird. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind ja auch bisher schon in der Lage zu erkennen, dass Fleischkäse kein Käse und eine Erbswurst kein Fleischprodukt ist. (...)
(...) Aus (hauptsächlich) drei Gründen, bin ich derzeit äußerst skeptisch (...)
(...) Aus (hauptsächlich) drei Gründen, bin ich derzeit äußerst skeptisch (...)