Sind von Politikern verbreitete Halbwahrheiten eine perfide Form der Täuschung, die darauf ausgelegt ist, die Wähler:innen in ihrem Weltbild zu bestätigen, während sie faktisch in die Irre führen?
Herr Miersch,
ich habe ein kompliziertes Problem,das sich mir zunehmend aufdrängt,wenn ich SPD Regierungspolitik hinterfrage.
Der renomierte,parteiunabh. ThinkTank "SWP" hat seine Analyse veröffentlicht,die in der Bewertung der Ukraine und Selenskyjs doch wesentlich von dem abweicht,wie EU und Regierung uns informieren.
https://www.swp-berlin.org/publikation/rechtsstaatlichkeit-in-der-ukraine-mehr-als-korruptionsbekaempfung
Sind Halbwahrheiten von Politikern funktional als "Lüge" einzustufen, da sie gezielt manipulieren?
1. Sollte man noch vor Poltikern,die Halbwahrheiten verkünden,Respekt haben?Wird oft das gesagt,was am besten ankommt,unabhängig vom Wahrheitsgehalt?
2. Ein wahrer Fakt wird von Politikern präsentiert,aber entscheidende Umstände werden unterschlagen,was zu einer völlig falschen Schlussfolgerung führ! Ist das Weglassen von Kontext demokratisch?
3. Nutzt die Regierung bewusst das Instrument der Halbwahrheiten, um Meinungen im postfaktischen Diskurs zu beeinflussen?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Zu Ihrer grundsätzlichen Frage: In einer aufgeheizten Debattenlage ist es wichtig, sorgfältig zu formulieren und Sachverhalte einzuordnen. Bewusst irreführende Darstellungen lehne ich ab. Dafür gibt es in unserer Demokratie mithin starke Korrektive: unabhängige Medien, Gerichte sowie parlamentarische Kontrolle durch vielfältige Berichts- und Auskunftspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. Wenn Sie konkrete Beispiele benennen, in denen sie meinen Aussagen von mir seien unvollständig oder irreführend gewesen, sehe ich mir das gern an.
Zum von Ihnen verlinkten SWP-Beitrag: Analysen unabhängiger Institute sind wichtig, fließen in unsere Arbeit ein und können in der Schwerpunktsetzung von Regierungspositionen abweichen.
Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.
Dass Korruption in der Ukraine ein ernstes Problem war und bleibt, ist keine neue Erkenntnis. Genau deshalb koppeln EU und Bundesregierung Hilfen an strikte Auflagen, Kontrollen und Transparenzanforderungen, unterstützen den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Arbeit unabhängiger Institutionen. Es gibt dabei Fortschritte, auch wenn sie nicht in allen Bereichen ausreichen. Wenn Ihre Frage darauf abzielt, die Unterstützung der Ukraine deshalb grundsätzlich in Frage zu stellen, so bin und bleibe ich dezidiert anderer Auffassung.
Sehr geehrter Herr M., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren
Aus meiner Sicht sind zielgerichtete Entlastungen und Förderungen wirksamer als eine Verteilung mit der Gießkanne, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen viel konkreter unterstützen können