Warum bleibt fossile Infrastruktur erhalten, obwohl spätere Regierungen, auch mit AfD-Beteiligung, sofort zurück zu Öl und Gas könnten? Warum nicht Smartmeter statt Kürzung der PV-Förderung?
Bei Frau Reiches Plänen bleibt fossile Infrastruktur weitgehend erhalten: Öl- und Gasheizungen, Leitungen + Versorgungssysteme bleiben bestehen. Gleichzeitig setzt man beim Klimaschutz auf Biobrennstoffe, obwohl diese knapp und teuer sind. Warum hält die Politik an einem Modell fest, das absehbar hohe Kosten verursachen wird? Eine staatliche Preisbremse ändert nichts an der grundsätzlichen Kostensteigerung. Durch den Erhalt fossiler Infrastruktur kann jede spätere Regierung Klimaziele zurücknehmen und zur fossilen Versorgung zurückkehren, eventuell auch unter AfD-Beteiligung. Warum wird diese Möglichkeit offengehalten, statt den Ausstieg strukturell unumkehrbar zu machen? Wie passt das zum Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen?
Wäre es nicht sinnvoller, Solarstrom per Smart Meter gezielt zu steuern, Netze und Batteriespeicher auszubauen und schneller aus fossiler Grundlast auszusteigen, statt die Photovoltaikförderung infrage zu stellen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Sorge, dass durch politische Entscheidungen der Ausstieg aus fossilen Energieträgern verwässert werden könnte, kann ich nachvollziehen. Zugleich möchte ich klarstellen, dass aktuell lediglich Eckpunkte für ein Gebäude-Modernisierungs-Gesetz zwischen den Koalitionspartnern geeint wurden. Für weitere diskutierte Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist aktuell nicht der Fall und ich erlaube mir zu bemerken, dass es zu etwaigen Referentenentwürfen durchaus verschiedene Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Tatsächlich wird die für die Energiewende unersetzliche Infrastruktur derzeit massiv aufgebaut. Der Ausbau der Stromnetze kommt zwischenzeitlich in deutlich höherem Tempo voran. Mit der inzwischen bundesweit verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung werden konkrete, örtlich verbindliche Pfade zum Ausstieg aus fossilen Wärmenetzen erarbeitet und in vielen Kommunen bereits zügig umgesetzt.
Ein Beispiel ist die Landeshauptstadt Hannover, die bereits eine Fernwärmesatzung beschlossen hat und den Ausbau der Fernwärme in der Stadt nun mit großem Tempo vorantreibt. Zudem legen immer mehr Stadtwerke eine klare Perspektive zur schrittweisen Stilllegung der Gasverteilnetze bis spätestens 2045 fest. Diese strategischen Entscheidungen schaffen Pfadabhängigkeiten hin zu klimaneutralen Lösungen und wirken einer Rückabwicklung in der Praxis entgegen.
Ihr Hinweis auf intelligente Messsysteme, Netzausbau und Speicher ist richtig. Der Rollout von Smart Metern wird sukzessive beschleunigt, die Netzverstärkung und der Zubau von Speichern werden weiter vorangetrieben. Genau diese Elemente sind entscheidend, um den Anteil Erneuerbarer Energien noch weiter zu erhöhen und fossile Energien zügig zu ersetzen.
Die nun geeinten Eckpunkte zum Gebäude-Modernisierungs-Gesetz sollen vor allem in schwierigen Fällen mehr Flexibilität ermöglichen, ohne die übergeordneten Ziele aufzugeben. Der Kurs bleibt klar auf eine engagierte und erfolgreiche Energiewende gerichtet. Ergänzend sorgen der nationale und europäische Emissionshandel, der steigende CO2-Preis sowie die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 dafür, dass fossile Optionen kontinuierlich an Attraktivität verlieren und Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen die ökonomisch vernünftige Wahl bleiben.
Sehr geehrter Herr S., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.