Welchen finanziellen Mehrwert sehen Sie bei einer Übergewinnsteuer für Mineralälkonzerne? Wird der Staat seine "Übergewinne" auch ausschütten? Wieso vereinfachen sie die Inflationsprämie nicht?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Sie reden von den Ölmultis die abzocken und „Übergewinne“ erzielen die abgeschöpft werden müssen. Bisher habe ich von Ihnen noch nirgends vernommen, wieviel finanzielles Potential Sie da sehen. Welche Summe erwarten Sie denn dadurch zu erzielen?
Des Weiteren ist es ja offensichtlich dass ein weiterer nicht zu vernachlässigender „Übergewinn“ beim Staat entsteht. Wird dieser „Übergewinn“ auch abgeschöpft und an uns zurückgezahlt?
Bezüglich dem Inflationsausgleich meine Frage, Arbeitgeber sollen die 1000€ freiwillig zahlen. Wieso sagen Sie als Staat nicht, von dem eigentlichen Gehalt dass jemand bezieht sind in Monat x 1000€ steuerfrei? Ihnen würde ja theoretisch „nur“ die Einkommenssteuer auf die 1000€ entgehen, aber sie hätten die Verantwortung nicht weitergegeben und pragmatisch schnell geholfen
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Mir ist wichtig deutlich zu machen, dass wir als SPD in der jetzigen Lage zweierlei im Blick haben: Zum einen setzen wir Anreize, unsere Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zügig zu verringern, etwa durch die wieder eingeführte und nun sozial gestaffelte Förderung von E‑Autos, die wir maßgeblich vorangetrieben haben. Zum anderen sorgen wir dafür, dass Menschen, die jetzt gerade auf ihr Diesel/Benziner-Auto angewiesen sind, in der aktuellen Situation Unterstützung erhalten.
Grundsätzlich wollen wir verhindern, dass große Mineralölkonzerne in Ausnahmesituationen Zufallsgewinne in Milliardenhöhe einstreichen, während Bürgerinnen und Bürger und viele Betriebe unter hohen Energiepreisen leiden. In einer sozialen Marktwirtschaft müssen meines Erachtens außergewöhnliche Krisengewinne begrenzt werden, wenn diese zulasten anderer erzielt werden.
Bereits 2022 wurden in Deutschland und Europa Instrumente zur Abschöpfung von Krisen- und Zufallsgewinnen eingeführt. Diese Maßnahmen haben ihr Ziel im Grundsatz erreicht. Die daraus erzielten Einnahmen konnten dazu beitragen, die milliardenschweren Entlastungen der Bundesregierung mitzufinanzieren. Der fiskalische Effekt hing und hängt allerdings immer von den konkreten Marktpreisen und der Ausgestaltung des Instruments ab, insofern ist eine konkrete Bezifferung des entsprechenden aktuellen Potenzials nicht ohne weiteres möglich.
Auch heute stehen wir vor der Aufgabe, Übergewinne zu begrenzen und zugleich Bürgerinnen, Bürger und Mittelstand zu entlasten. Dazu gibt es verschiedene Ansätze. Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Sie sprechen außerdem sogenannte staatliche Übergewinne an. Tatsächlich können in Phasen hoher Preise einzelne Steuer- und Abgabepositionen temporär stärker steigen. Die etwa 2022 auf den Weg gebrachten Entlastungen war in Ihrem Volumen jedoch weit höher, insofern kann von einem „Übergewinn“ des Staates an dieser Stelle keine Rede sein.
Zur Inflationsprämie: Die in der Krise 2022 bewährte, steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung war ein befristetes Instrument, über das Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber freiwillig verfügen konnten. Eine Neuauflage hätten wir uns gut vorstellen können, sie ist aktuell gleichsam vom Tisch, insofern erübrigt sich eine weitere Debatte zu dieser Maßnahme.
Wir konzentrieren uns stattdessen auf Maßnahmen, die möglichst schnell wirken, treffsicher entlasten und finanzierbar sind. Vorschläge für vereinfachte steuerliche Modelle prüfen wir selbstverständlich stets im Lichte von sozialer Zielgenauigkeit und solider Haushaltsführung.
Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.