Sollte die Amtszeit von Politikern in Parlamenten begrenzt werden?
Sehr geehrter Herr Miersch,
wie Ihnen vermutlich bekannt sein dürfte, sind die Zustimmungswerte zur Ampelregierung in der Bevölkerung aktuell schlecht. Teilweise wird sogar die Demokratie als Regierungsform grundsätzlich in Frage gestellt. Ich finde diese Entwicklung außerordentlich bedenklich. Eine weit verbreitete Auffassung in der Bevölkerung ist, dass "die Politiker" in der Berliner Blase nichts von den wirklichen Sorgen der Menschen mitbekommen und sich weniger für das Allgemeinwohl, sondern v.a. für ihr Fortkommen innerhalb ihrer Partei interessieren. Sicherlich tragen die aktuellen Krisen ihren Teil zu der Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei und man tut Ihnen und vielen Ihrer Kollegen Unrecht. Dennoch würden Politiker möglicherweise weniger als Angehörige einer abgehobenen Kaste wahrgenommen werden, wenn ihre Amtszeit nach z.B. 8 Jahren enden würde. Dies könnte für das Ansehen unserer Politiker und unsere Demokratie förderlich sein. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich nachfolgend gerne eingehe.
Eine Begrenzung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag auf eine bestimmte Anzahl an Legislaturperioden halte ich in jeglicher Form für nicht sinnvoll.
Grundsätzlich gilt es im Kontext Ihrer Frage die Erststimme der Wähler:innen zu betonen. Mit dieser nehmen die Wähler:innen direkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages und haben die Möglichkeit, Mandatsträger, mit deren Politik sie unzufrieden sind, abzuwählen.
Ich selbst habe als langjähriger Abgeordneter, der seit 2005 Mitglied des Bundestages ist, die Erfahrung gemacht, dass es eine gewisse Einarbeitungszeit braucht, um als Abgeordneter zum einen die Abläufe im Bundestag verstanden zu haben, zum anderen aber auch sich in seine Position als Abgeordneter einzuleben. Allerdings halte ich es für wichtig, als Abgeordneter unabhängig zu sein und stets eine Alternative zu haben. Aus diesem Grund absolviere ich zum Beispiel jedes Jahr Fortbildungsveranstaltungen, um meinen Fachanwaltstitel nicht zu verlieren.
Sehr geehrter Herr N., dennoch: nicht zuletzt das Ergebnis der vergangenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen muss endlich alle Politiker:innen wachrütteln. Es darf und muss von allen erwartet werden, dass nicht die eigene Profilierung im Mittelpunkt steht, sondern lösungs- und sachorientiert gearbeitet wird. Alles andere würde zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Menschen führen. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen, dass ihre Probleme nicht im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen, werden Parteien stark, die vermeintlich einfache Antworten geben.
Meinem Verständnis nach hat das jedoch weniger mit der Mandatszeit der einzelnen Abgeordneten zu tun, sondern viel mehr mit der Art und Weise, wie wir mit den Wähler:innen kommunizieren und ins Gespräch kommen. So können wir in dieser Koalition sehr wohl auf wichtige stabilisierende und zukunftsweisende Entscheidungen verweisen, haben aber gleichwohl dabei Verbesserungsbedarf, diese adäquat zu kommunizieren.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich natürlich das Argument der „Abgehobenheit“ kenne. Es wird auch immer wieder Menschen geben, die das behaupten und es wird auch Politiker:innen geben, die möglicherweise so erscheinen. Vergessen wird dabei, dass die Allermeisten in ihrem Bekannten- und Familienkreis stets die unterschiedlichsten Lebenssituationen kennen. Daher ist sicher vielen wie mir wichtig, in einem konstanten Austausch zu stehen. Dazu gehören für mich regelmäßige inhaltliche Veranstaltungen vor Ort, Infostände, nicht nur zu Wahlen und natürlich auch detaillierte Beantwortung von Bürger:innen-Anliegen. Diesen Anspruch hinterfrage ich stets und versuche auch Neues auszuprobieren. Ich selbst gehe derzeit beispielsweise auf meinen Social-Media-Kanälen neue Wege. Sie finden meinen Instagram-Account hier: https://www.instagram.com/matthiasmiersch/ und meinen Facebook-Account hier: https://www.facebook.com/miersch.matthias/.
Sehr geehrter Herr N., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort, meine Sicht auf Ihren Vorschlag darlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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