Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Klimageld und CO2-Bepreisung auf die ich nachfolgend gern eingehe.

Ihre Sorge über steigende Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter kann ich nachvollziehen. Richtig ist, dass das politische Ziel bei der CO2-Bepreisung von Beginn an war und bleibt, die Einnahmen sozial ausgewogen zurückzugeben und beispielsweise den Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Mobilität zu erleichtern.

Zugleich möchte ich offen anmerken, dass ich mich schon in der vergangenen Legislatur gegenüber einem pauschalen, an alle ausgezahlten Klimageld kritisch positioniert habe. Auch in der jetzigen Koalition wurde eine solche pauschale Auszahlung nicht vereinbart. Aus meiner Sicht sind zielgerichtete Entlastungen und Förderungen wirksamer als eine Verteilung mit der Gießkanne, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen viel konkreter unterstützen können.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen deshalb in Programme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude, in sozial gestaffelte Förderungen für klimafreundliche Mobilität sowie in Entlastungen im Mietbereich. 

Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung einer CO2-Komponente im Wohngeld, die gesetzliche Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern und Mieterinnen und Mietern mit deutlichen Anreizen zur Sanierung, die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie. 

Zudem wird die EEG-Umlage zwischenzeitlich dauerhaft aus dem Bundeshaushalt finanziert und es gab Entlastungen bei Umlagen auf den Gaspreis. Diese und weitere Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Belastungen abgefedert und zugleich Investitionen in klimafreundliche Lösungen angestoßen werden.

Für uns bleibt entscheidend, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass sie größtmögliche soziale und klimapolitische Wirkung entfalten. Dafür ist ein pauschales Klimageld aus meiner Sicht nicht der beste Weg.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung weiterhelfen.

Matthias Miersch