Frage von Jannis S. • 14.02.2022
Sehr geehrter Herr Miller, am Wochenende fand die Bundesversammlung statt. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie dazu von Baden-Württemberg an- und abgereist?
Antwort ausstehend von Matthias Miller CDU
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Weitere Fragen an Matthias Miller
Frage von Corinna H. • 13.10.2023
Antwort von Matthias Miller CDU • 17.10.2023
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
Frage von Dietmar J. • 08.03.2023
Antwort von Matthias Miller CDU • 05.04.2023
das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war