Sehr geehrter Herr Dr. Piecha,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, gerne möchte ich dazu Stellung nehmen.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich nicht für den richtigen Weg für eine gute Sozialpolitik. Dies liegt daran, dass die Annahmen, die prominent von Herrn Götz Werner vertreten werden, fast alle erweislich falsch sind. Dies betrifft namentlich die Annahme struktureller Arbeitsplatzverknappung sowie die Zugrundelegung eines statischen Arbeitsmarktes ohne Wechselwirkungen - beides ist wissenschaftlich haltlos. Des Weiteren würde ein bedingungsloses Grundeinkommen den Anreiz zur Arbeit mindestens drastisch vermindern, nicht zuletzt wäre dies auch ungerecht gegenüber denjenigen, die sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen und somit Verantwortung, auf den finanziellen Aspekt bezogen, für sich und andere übernehmen. Dies wird leider von den Vertretern des bedingungslosen Grundeinkommens meist ausgeblendet.
Nichtsdestotrotz ist eine zentrale Grundannahme richtig: Dass unser derzeitig existierendes Steuer- und Transfermodell enorm kompliziert und bürokratisch ist und extrem hohe Reibungsverluste - etwa durch unnötigen Verwaltungsaufwand - erzeugt. Daher setzt sich die FDP und auch ich ganz persönlich für die Zusammenfassung aller Sozialleistungen in einem Bürgergeld in Höhe von ca. € 660 in Verbindung mit einer Senkung und Vereinfachung der Steuersätze, Anhebung der Freibeträge und struktureller Beendigung der kalten Progression ein. Dieses Konzept vereint die guten Seiten der bisherigen, "aktivierenden" (sprich: Arbeitsanreize erzeugenden) Konzepte mit der Einfachheit und den dadurch automatisch drastisch gesenkten Transaktionskosten des Grundeinkommens.
Ich denke, dass somit Bedürftige einfacher und unbürokratischer, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden, Hilfe bekommen und gleichzeitig der Anreiz, für sich und seine Familie finanziell eigenverantwortlich zu sorgen, erhalten bleibt und sogar gestärkt wird.

Was die Schulfinanzierung freier Schulen angeht, so teile ich Ihre Einschätzung voll und ganz. Wir als FDP haben deshalb ein Konzept entwickelt, wie alle Schulen - egal welcher Trägerschaft - eine gute und faire Finanzierung bekommen. Zunächst treten wir dafür ein, die bisher bestehende ideologisch motivierte Diskriminierung von Schulen in freier Trägerschaft zu beenden. Für uns sind Schulen in freier Trägerschaft nicht Ersatz oder bloße Beigabe des staatlichen Schulsystems. Sie sind Garanten von Wahlmöglichkeit, Vielfalt und Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte. Wir glauben, dass die Eltern besser als der Staat entscheiden können, welche Schule die richtige für ihr Kind ist. Um diesen Ansatz in die Praxis umzusetzen, setzen wir und dafür ein, dass jede Schule unabhängig davon, ob es sich um eine staatliche oder um eine Einrichtung in freier Trägerschaft handelt, über ein eigenverantwortliches Budget verfügt. Die Höhe des Budgets soll sich dabei nach der Anzahl der Schüler und ihren Förderbedürfnissen richten - und nicht, wie bisher nach der Organisationsform der Schule. Somit kann jede Schule selbst Schwerpunkte setzen und hat einen Anreiz, die Mittel auch wirklich da einzusetzen, wo sie benötigt werden - und nicht da, wo gerade das Kultusministerium Mittel für übrig hat.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für weitere Rückfragen und Anregungen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen
Ihr Matthias Seestern-Pauly