Im Bereich des Tierschutzes zählt Deutschland zu den führenden Nationen weltweit. Es ist entscheidend, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl der Tiere und der Umsetzung praktikabler Regelungen zu finden, um notwendige Verbesserungen zu erreichen.

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Entwurf zum Tierschutzgesetz hat bei zahlreichen Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern sowie beim Bundesrat für Aufruhr gesorgt. Die gewünschten Änderungsanträge und Vorschläge zeigen, dass am Entwurf des BMEL noch eine erhebliche Überarbeitung erforderlich ist.

Da sich das Gesetz bei der parlamentarischen Beratung noch in der Anfangsphase befindet, werden unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Fraktion sorgfältig prüfen, wie die Anmerkungen und Vorschläge der Verbände und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Besonders wichtig ist uns dabei, dass niedrige Tierschutzstandards keinen Wettbewerbsvorteil bieten. Daher setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, um sicherzustellen, dass der Tierschutz überall auf hohem Niveau bleibt, ohne kleine und mittlere Betriebe zu überlasten.

Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.

Als Freie Demokraten bleiben wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine starke Stimme für die Interessen der Tierhalter und setzen uns für einen ausgewogenen Tierschutz ein. Tierschutz und wirtschaftliche Praxis müssen miteinander einhergehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.