Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Souveränität der Ukraine ist mir ein wichtiges Anliegen. Seit zwei Jahren verteidigt sie sich nun gegen den Angriffskrieg Russlands mit dem Ziel, die von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zurückzuerlangen. Nun ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Frieden in Europa wieder denkbar wird. Deswegen unterstützen wir die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Kein EU-Mitgliedsland unterstützt die Ukraine militärisch derart stark wie die Bundesrepublik. Darüber hinaus leisten wir humanitäre Unterstützung; diese hat für unsere Bundesregierung und für mich als Menschenrechtspolitiker höchste Priorität.

Der von Ihnen angesprochene Antrag der Union erfolgte im Rahmen der Debatte um den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags. Dieser Bericht drehte sich um Zustand und Perspektiven für die Bundeswehr und die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten und nicht um die Diskussion möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.

Die Entscheidung für die Lieferung des Waffensystems TAURUS und ihre Folgen bedürfen einer eigenen Diskussion, die mit der notwendigen Sorgfalt geführt werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht sinnhaft ist, die Debatte zur Unterstützung der Ukraine auf vereinzelte Waffensysteme zu verengen. Stattdessen braucht es eine kohärente Gesamtstrategie, die eine territoriale Integrität der Ukraine sicherstellt und den Wiederaufbau einer europäischen Friedensordnung zum Ziel hat.

Daher habe ich gemeinsam mit den anderen Regierungsfraktionen den Entschließungsantrag der Union abgelehnt. 

Mit freundlichen Grüßen,

Max Lucks