Frage an Max Straubinger von Viola A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Question

Frage von Viola A. • 07.09.2005

Frage an Max Straubinger von Viola A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Straubinger,

noch eine Frage zur Steuerpolitik:

Kirchhof redet immer von 418 Steuerbegünstigungen. Bisher konnte weder er noch die CDU/CSU eine Liste dieser 418 Begünstigungen vorlegen. Das Wochenblatt "Die Zeit" berichtet, dass die CDU Probleme habe eine Liste mit den 418 Ausnahmen vorzulegen. Diese sei "noch nicht veröffentlichungswürdig", zitiert das Blatt einen Sprecher. Vielleicht, weil es keine 418 Begünstigungen gibt? Warum kann niemand aus dem Institut von Herrn Kirchhof oder aus der CDU/CSU diese Liste veröffentlichen? Warum verweist Frau Merkel lediglich auf Bücher aus der Bahnhofsbuchhandlung?

Frau Merkel und die CDU/CSU sagen immer, dass sie ehrlich vor der Wahl ankündigen, was sie vorhaben. Warum jetzt diese Heimlichtuerei? Haben Sie etwas zu verbergen?

Max Straubinger · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau Adler,

zu allen drei Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass das Steuerkonzept des Regierungsprogramms von CDU/CSU Gültigkeit hat. Die theoretischen Rechnungen der Wissenschaft sind nicht die Zielgrößen eines Unionskonzeptes. Jeder in unserem Land kann Listen aufstellen, auch Bundesfinanzminister Eichel hat eine Steuererhöhungsliste in der Schublade wie jetzt mit einer angedachten Mehrwertsteuererhöhung in der Presse bekannt wurde.

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