Wann unternimmt die SPD etwas gegen die ungerechtfertigte Doppelbelastung bei der Diesel-Kfz-Steuer?
Sehr geehrte Frau Balzer
die hohe Kfz-Steuer für Diesel-PKW wurde historisch durch die geringere Energiesteuer beim Kraftstoff gerechtfertigt. Dieser „Diesel-Deal“ ist faktisch hinfällig: Durch die CO2-Bepreisung und Marktentwicklungen ist der Preisvorteil an der Zapfsäule fast vollständig verschwunden.
Dieselfahrer werden nun doppelt belastet: Wir zahlen die hohe Fixsteuer (9,50\ €/100\ \text{cm}^3 vs. 2,00\ € bei Benzinern), ohne die versprochene Entlastung beim Tanken zu erhalten. Das trifft besonders Pendler, die im Vertrauen auf diese Systematik in effiziente Diesel-Fahrzeuge investiert haben.
Wann wird diese fiskalische Ungerechtigkeit korrigiert? Planen Sie Initiativen, um die Diesel-Kfz-Steuer an das Niveau von Benzinern anzupassen, solange kein signifikanter Preisvorteil beim Kraftstoff mehr besteht?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Siggi Z.
Sehr geehrte/r Siggi Z.,
die von Ihnen angesprochene Systematik ist bundesrechtlich geregelt – die Entscheidungskompetenz liegt also beim Bund und nicht beim Land Brandenburg.
Dennoch, in einem Flächenland wie Brandenburg sind besonders viele Menschen auf das Auto angewiesen und pendeln täglich lange Strecken. Für uns ist klar: Die Entlastungen bei den Spritpreisen, die die Bundesregierung umgesetzt hat, müssen bei den Menschen ankommen, nicht bei den Mineralölkonzernen. Dafür braucht es konsequente Kontrollen und notfalls Eingriffe. Der konsequente Einsatz des Kartellrechts ist ein bereits jetzt wirksames Instrument. Eine Übergewinnsteuer wäre ebenso eine gute und sinnvolle Option, um Krisengewinne gerecht abzuschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Balzer
Weitere Fragen an Melanie Balzer
Die vorgeschlagene Regelung zum Mittagessen wird nochmal zu beraten sein
Ich befürworte grundsätzlich zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Dienstrad- bzw. Jobradangebote auch im öffentlichen Dienst zu stärken.
Als Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg kann ich über die Frage der Neuauszählung nicht abstimmen und habe keinen Einfluß auf das Verfahren.
Ihre Anregung werde ich in meine Arbeit einfließen lassen