Wie stehen Sie zur Umsetzung des vollumfänglichen Versorgungsauftrags aus dem Kitagesetz?
Sehr geehrte Frau Balzer,
der Entwurf zur Neuordnung der Kitafinanzierung ist Ihnen in einer ersten Lesung innerhalb des parlamentarischen Verfahrens vorgestellt worden. Dieser Entwurf zeichnet an verschiedenen Stellen ein düsteres Bild für die Kindertagesbetreuung. Ist er doch scheinbar alleinig darauf ausgerichtet, die Finanzströme zwischen den Finanzierungsbeteiligten zu klären. Gießt sich dieser Entwurf unverändert in ein Gesetz, werden Kinder, Eltern und Fachkräfte das Nachsehen haben.
So sieht der Entwurf beispielsweise vor, dass die Eltern schon im Kitabereich, den kompletten Mittagessenpreis bezahlen sollen. Schon in der Grundschule sehen wir, dass dies zur Abmeldung der Kinder vom Essen führt. Wie möchten Sie das gesunde Aufwachsen unserer Kinder unterstützen und den vollumfänglichen Versorgungsauftrag aus dem KitaG Rechnung tragen?
Sehr geehrte Frau M.,
die große Reform des KiTa-Gesetzes wurde vor einigen Jahren mit einem aufwendigen Beteiligungsprozess gestartet und ist letztendlich an Fragen der Finanzierung gescheitert. Infolgedessen hat man sich nun vorgenommen, zuerst die Finanzströme neu zu ordnen und darauf aufbauend Verbesserungen in der Qualität zu diskutieren. Dafür haben die Vertretungen der Landkreise und der Städte und Gemeinden mit dem Ministerium über einen langen Zeitraum verhandelt. Das Ergebnis ist der nun vorliegende Entwurf zur KiTa-Finanzierung.
Die vorgeschlagene Regelung zum Mittagessen wird nochmal zu beraten sein.
Das Parlament wird den Entwurf prüfen, Anhörungen durchführen und intensiv darüber diskutieren, wie das Gesetz letztendlich beschlossen wird. Der Beschluss soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Für Ihr Interesse und Ihre Frage danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Balzer
Weitere Fragen an Melanie Balzer
Für uns ist klar: Die Entlastungen bei den Spritpreisen, die die Bundesregierung umgesetzt hat, müssen bei den Menschen ankommen, nicht bei den Mineralölkonzernen. Dafür braucht es konsequente Kontrollen und notfalls Eingriffe.
Ich befürworte grundsätzlich zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Dienstrad- bzw. Jobradangebote auch im öffentlichen Dienst zu stärken.
Als Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg kann ich über die Frage der Neuauszählung nicht abstimmen und habe keinen Einfluß auf das Verfahren.
Ihre Anregung werde ich in meine Arbeit einfließen lassen