Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine werden mehrere Kriterien berücksichtigt. Ausgangspunkt ist der konkrete Bedarf der Ukraine. Hinzu kommen die militärische Wirksamkeit eines Systems, seine Verfügbarkeit, die schnelle Einsatzfähigkeit sowie Fragen der Ausbildung, Munition, Wartung und Logistik. Entscheidungen werden zudem eng mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern abgestimmt. Die Bundesregierung hat diese Grundsätze auch für ihre bisherigen Waffenlieferungen zugrunde gelegt.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar: Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen, und die Ukraine muss in der Lage sein, ihre Souveränität und ihr Staatsgebiet zu verteidigen. CDU/CSU und SPD haben deshalb im Bundestag bekräftigt, die Ukraine weiterhin militärisch, finanziell und humanitär zu unterstützen. Ziel diplomatischer Bemühungen bleibt zugleich ein gerechter und dauerhafter Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achtet.

Friedensverhandlungen sind deshalb ausdrücklich Teil dieses Ansatzes. Die Bundesregierung unterstützt direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Beteiligung Europas und der USA. Voraussetzung für tragfähige Verhandlungen ist aber, dass auch Russland ernsthaft zu einem Ende des Krieges bereit ist. Die Bundesregierung sieht diese Bereitschaft bislang nicht in ausreichendem Maße; gleichzeitig setzt Russland seine Angriffe fort.

Solange sich daran nichts ändert, halte ich es für richtig, die Ukraine weiter zu unterstützen und gemeinsam mit unseren Partnern den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Das Ziel bleibt ein Frieden, der dauerhaft trägt und nicht gegen den Willen der Ukraine über ihren Kopf hinweg geschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Bernstein