(...) Der von der bayerischen Staatsregierung eingesetzte Krisenstab hat sich intensiv mit der Thematik befasst, wie vorzugehen ist, wenn es an Schulen oder in Kindergärten Corona-Patienten gibt (...)
(...) Meine Überzeugung ist, dass wir den Menschen eine möglichst große Gestaltungsfreiheit über ihr Leben lassen sollten und auch in unser CSU-Grundsatzprogramm haben wir beispielsweise folgenden Satz mitaufgenommen: „Eigenverantwortung und Freiheit in Vielfalt sind unser Leitbild, nicht sozialistische Gleichmacherei.“ Menschen, die ihre Nahrungsmittel oder auch andere Dinge des täglichen Bedarfs lieber selbst herstellen als diese käuflich zu erwerben, können dies gerne tun - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa Eigentumsrecht oder Baurecht. (...)
(...) 2. Frage: Denken Sie, dass es tatsächlich in der Kürze der Zeit, quasi in gut zwei Monaten, möglich sein wird, die Umsetzbarkeit der Masern-Impfpflicht zu etablieren? Der Kulturausschuss bezweifelt dies. (...)
(...) Mit diesen Argumenten lassen sich sowohl der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. (...)
(...) im Anhang übermitteln wir Ihnen das Antwortschreiben von Frau Staatsministerin Huml zur Studie zu einem reduzierten Antibiotika-Einsatz zur Kenntnis. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Gesetzgebungsverfahren zum Masernschutzgesetz. Das Abstimmungsverhalten im Plenum veröffentlicht die Bayerische Staatskanzlei demnächst auch unter (...)