Immer mehr Menschen im Bürgergeld haben keinen dt. Pass. Ist das nicht ein Indiz, daß es doch Pull-Faktoren in die hiesigen Sozialsysteme gibt?
Sehr geehrter Herr Hakverdi:
Wie Welt-Online berichtet, sind nahezu die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger. Ihr Anteil sei in den vergangenen Jahren laut Bundesregierung deutlich angestiegen – von 20 auf 47 Prozent. Das liege nicht nur an den Ukrainern, sie machten lediglich 12,8 Prozent aller Bürgergeldempfänger aus (welt.de/politik/deutschland/article252393772/Buergergeld-Fast-die-Haelfte-der-Buergergeld-Bezieher-sind-Auslaender.html).
Sind die obigen Zahlen kein Indiz für die These, daß es Pull-Faktoren in die hiesigen Sozialsysteme gibt? Wenn Nein, mit welchen Hebeln wollen Sie zukünftig illegale Migration wirksam verhindern, wenn Bürgergeld einschl. Warmmiete und Krankenkasse kein Faktor ist, nach Deutschland einzuwandern?
MfG N.R.+++
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Theorie, dass Migration durch wirtschaftliche Push- und Pull-Faktoren erklärbar ist, gilt in der Migrationsforschung als veraltet. Migrationsbewegungen haben vielfältige Gründe und ein sicheres Sozialsystem ist einer davon.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil klargemacht, dass jeder Mensch, der sich in der Bundesrepublik aufhält, ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat. Menschen, die hier leben und einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung haben, dürfen nicht vom Sozialsystem ausgeschlossen werden, nur weil sie zugewandert sind. Viel wichtiger ist es, Geflüchtete schneller und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So entlasten wir das Sozialsystem und lindern den Mangel an Arbeitskräften. Der von Arbeitsminister vorgestellte Job-Turbo verfolgt genau dieses Ziel. Dazu müssen die europäischen Asylabkommen eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.
Rentenpolitik ist ein komplexes Thema, und ich setze mich dafür ein, dass wir eine nachhaltige und faire Lösung finden, die sowohl den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner als auch der Beitragszahler gerecht wird