Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
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Antwort 16.04.2026 von Metin Hakverdi SPD
Unser Ziel ist ein Steuersystem, das alle Familienformen berücksichtigt – egal ob Ehe, eingetragene Partnerschaft oder alleinerziehend – und das vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.
Antwort 30.03.2026 von Metin Hakverdi SPD
Beiden Parteien steht nun auch eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung offen. Die KBV hat diesen Weg bereits angekündigt.
Antwort 12.11.2025 von Metin Hakverdi SPD
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Frauen „regelmäßig“ oder gar „mehrfach im Jahr“ Abbrüche vornehmen lassen.