Sehr geehrter Herr K.,

Sie sind mit Ihrer Sorge nicht alleine. Wir Grüne und auch ich persönlich haben  von Anfang an gegenüber einer anlasslosen Chatkontrolle kritisch betrachtet. Auch als Vater ist mir der Schutz von Kindern extrem wichtig. Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich. Gerade die automatisierte Durchsuchung unbekannter Bilder und privater Nachrichten führt zu vielen Fehlalarmen, lässt sich von Tätern umgehen und bindet Ressourcen, die bei der gezielten Strafverfolgung fehlen. Auch in die Zukunft gedacht ist so eine Technologie in falschen Händen gefährlich. Die Rechte von Bürgerinnen und Bürger sollen vor einem übergriffigen Staat schützen.

Kritisch sehe ich das Vorgehen in der vergangenen Plenarwoche. Nachdem das Europäische Parlament eine Verlängerung der Verordnung bereits zweimal abgelehnt hatte, wurde der Vorschlag erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Obwohl sich erneut eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung aussprach, kam die Ablehnung nicht zustande, weil diesmal eine absolute Mehrheit erforderlich war. So wurde die Verlängerung trotz fehlender politischer Mehrheit ermöglicht. Ein solches Vorgehen wird aus meiner Sicht dem Parlament und einer fairen demokratischen Debatte nicht gerecht.

Immerhin konnten wir Grüne/EFA mit einem Änderungsantrag sicherstellen, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation weiterhin geschützt bleibt. Der Schutz sicherer Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation sind für einen freiheitlichen Rechtsstaat unverzichtbar.

Besonders bedauerlich ist, dass durch diese Auseinandersetzung erneut Zeit verloren geht. Statt immer wieder über die Chatkontrolle zu streiten, könnten wir längst das eigentliche EU-Kinderschutzpaket verabschieden. Es enthält Maßnahmen, die Kinder tatsächlich besser schützen: ein europäisches Kinderschutzzentrum, verbindliche Pflichten für Plattformen sowie ein gezieltes Vorgehen gegen Grooming und andere Formen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Die EVP macht die Chatkontrolle jedoch weiterhin zur Voraussetzung für eine Einigung und erschwert damit aus meiner Sicht wirksamere Lösungen.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder wirksam geschützt werden, ohne dabei die Grundrechte aller Menschen einzuschränken. Der Schutz von Kindern und der Schutz privater Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der öffentliche Druck und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass dieses Thema vielen Menschen wichtig ist. Wenn Sie sich weiter einbringen möchten, empfehle ich insbesondere, auch mit Abgeordneten anderer Fraktionen ins Gepräch zu gehen und Ihre Position deutlich zu machen.

Mit besten Grüßen

Michael Bloss