Frage an Michael Finger von Katharina K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Finger,
meine Schwester hat das ganze ÖDP Wahlprogramm durchgelesen und keine Stellungnahme zu der für sie alles entscheidenden Frage gefunden, wie die Haltung der ÖDP zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist? Können Sie mir die Position der ÖDP dazu mitteilen?
Mit erwartungsvollen Grüßen
Sehr geehrte Frau Krämer ,
anbei als Antwort der Auszug aus dem Bundesparteiprogram 2017 .Zu finden unter dem Link ab Seite 102
Vereinfacht gesagt die ÖDP ist für Auslandseinsätze der BW , aber nur als Friedensmission unter/mit einemBundestags/ UN Mandat und mit den folgenden Regeln .
Angriffhandlungen mit oder ohne wirtschaftlichem Hintergrund(Rohstoffe) sowie aus politischem Grund(z.b Religion) werden weiterhin abgelehnt
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Für die Teilnahme deutscher Streitkräfte an Auslandseinsätzen müssen neben einem völkerrechtskonformen UN-Mandat und der mehrheitlichen Zustimmung des Bundestags folgende Bedingungen erfüllt sein:
o Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, sich vor und während des Einsatzes deutscher Kräfte unabhängig und frei Zugang zu Informationen zu beschaffen, um die Situation vor und während des Einsatzes möglichst genau beurteilen zu können.
o UN-Kommissionen müssen jederzeit die faktische Möglichkeit haben, Vorwürfen über Kriegsverbrechen selbständig vor Ort nachzugehen.
o Bei der Finanzierung der Auslandseinsätze sind gleichzeitig auch Rückstellungen für zivile Opfer zu treffen.
o Jeder Auslandseinsatz wird durch das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Bei Verfassungsbruch sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Vielen Dank für Ihre Frage
Ihr Michael Finger
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