Frage an Michael Frieser von Thomas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frieser,
getreu unserer derzeitigen Regierungskoalition haben Sie FÜR eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestimmt.
Leider reichen die mir hier zur Verfügung stehenden Zeichen nicht aus, um näher auf Gegenargumente einzugehen.
Es dürfte Ihnen aber ohnehin hinreichend bekannt sein, dass durch die Laufzeitverlängerung Kommunen, welche im Glauben an eine verlässliche Energiepolitik in erneuerbare Energien investiert haben vor einem finanziellen Fiasko (Belastungen bis ca. 4,5 Milliarden Euro) stehen und neue Kraftwerke teilweise sogar wieder schließen müssen. Und jeder Volkswirtschaftler weiß doch auch, dass die Förderung bestehender Technologien das Aus für die Innovations- und Investitionsbereitschaft bedeutet!
Ebenfalls dürfte Ihnen bekannt sein, dass, bestätigt durch Gutachten, erhebliche Sicherheitsmängel an deutschen Atomkraftwerken bestehen und im Falle eines Unfalles unter Umständen weite Teile Europas über hunderte Jahre unbewohnbar werden?
Im Übrigen ist die Frage der sicheren Entlagerung bis heute unbeantwortet. Gorleben ist vermutlich ungeeignet. Alternativen? Fehlanzeige. Und wer will schon ernsthaft gewährleisten, dass der Atommüll über tausende Jahre unschädlich entsorgt ist? Trotzdem wird seitens der Regierung schon großzügig die Erlaubnis ausgesprochen, weiter hunderte Tonnen strahlenden Mülls zur produzieren.
Dass die finanzielle Beteiligung der Atomkonzerne trotz erwarteter zusätzlicher Milliardengewinne wohl eher symbolisch gemeint ist, ist ja wohl ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.
Es entsteht für mich als Bürger leider der Eindruck, dass hier im Hinterzimmer Absprachen und Geschenke mit Atomlobbyisten gemacht wurden. Die Entscheidung hin zu einer Laufzeitverlängerung erscheint jedenfalls mehr als verantwortunglos und angesichts einer Vielzahl von gravierenden Gegenargumente nicht nachvollziehbar.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Beweggründe Ihrer Entscheidung pro Atomenergie kurz nahelegen könnten.
Sehr geehrter Herr Wenhardt,
Ihre Nachricht berührt das weite Feld der Energiepolitik - reduziert die Beratungen des Deutschen Bundestages jedoch ausschließlich auf die Frage nach der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. Wir haben Ende Oktober jedoch über ein umfassendes Energiekonzept abgestimmt. Das von mir unterstützte Energiekonzept unserer Regierungskoalition formuliert u.a. Ziele, Strategien und Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Stromnetze und Speicher, der energetischen Gebäudesanierung und der zeitlich begrenzten Nutzung der Kernenergie.
Wie Sie richtig schreiben, werden die großen Energiekonzerne an der Einführung des klimafreundlichen und nachhaltigen Energiesystems durch eine neu geschaffene Brennelementesteuer und durch Sonderzahlungen beteiligt. Diese fließen in ein Sondervermögen des Bundes, aus dem Investitionen in erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert werden. Sie werden verstehen, dass diese beiden Abgaben von den Energiekonzernen und ihren Interessenvertretern nicht als Geschenke betrachtet werden.
Unser Energiekonzept ist weltweit beispielslos, weil es langfristig angelegt ist und einen Kompass für eine klimafreundliche Energieversorgung bis zum Jahr 2050 schafft. Anders als die überragende Mehrheit der europäischen Staaten halten wir an dem Ausstieg aus der Kernenergie fest. Wir treiben den Ausbau der erneubaren Energien voran. Wir verstehen die Energieeffizienz als Schlüsselfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser, MdB
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