Michael Frieser

(...) Ich bin mir sicher, dass in den weiteren parlamentarischen Beratungen dabei auch die von Ihnen aufgezeigten Argumente diskutiert und gegen ein vollständiges Verbot einzelner Waffen und Vertriebswege abgewogen werden. Schließlich ist bekannt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Jäger, Schützen uJäger Schießsport Aktiven einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt und daher nicht unter einen Generalverdacht zu stellen ist und auch nicht unangemessenen Belastungen und Beschränkungen ausgesetzt werden sollte. (...)

(...) Klar ist aber auch, dass das Asylpaket ist nur ein erster Schritt ist, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung von Transitzonen, müssen folgen. (...)

(...) Die nun vorgesehene Regelung ist deutlich enger und grundrechtsschonender als die ehemalige EU-Richtlinie. Es werden deutlich weniger personenbezogene Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Die organisatorischen und technischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema PKW-Maut. (...) In Stichproben werden Nummernschilder aufgenommen und sofort nach der Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut gezahlt hat, werden die Daten wieder gelöscht. (...)