Michael Frieser

(...) Das von Ihnen geschilderte Verhalten kann im Einzelfall sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geahndet werden, da es an die Grenzen der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit stößt. Dies gilt in eingeschränkter Form auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten bzw. (...)

(...) Abo-Fallen im Internet kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass von Ihnen gewünschte Gesetz gegen Abo-Fallen gibt es allerdings bereits seit dem Jahr 2012. (...)

(...) März 2014 prüfen die Länder eine neue verfassungskonforme Ausgestaltung des Fernsehrates des ZDF. Das Konzept eines „unabhängigen Publikumsrates“ als Ersatz für die bisherigen Gremien überzeugt mich allerdings nicht. Aus meiner Sicht sollten die bisherigen Einrichtungen bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten auch weiterhin sowohl für die Einhaltung der bestehenden Gesetze zuständig als auch Ansprechpartner für die Zuschauer/innen bzw. (...)

(...) § 8 Abs. 3 SGB IV) sind keine Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Krankenversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an, wenn die selbstständige Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. (...)

(...) Daher fasse ich zusammen: Noch ist es uns nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu verfassen, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Art der besonderen Situation der Abgeordneten gerecht werden und dabei den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Die Vorschläge der Opposition waren ebenfalls nicht hinreichend, um dieses Problem zu lösen, sodass wir dies erst in der neuen Legislaturperiode angehen können. (...)