Michael Frieser

Sehr geehrte Frau Biebl,

Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch habe ich aufmerksam gelesen. Zu diesem Thema erhielt ich in den vergangenen Wochen bereits einige Anfragen und bin gerne bereit, dazu Stellung zu nehmen.

(...) Der Bundestag stimmt nicht über einzelne Rettungspakete für einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union ab. Der "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), über den wir am Donnerstag entscheiden, ist die Grundlage für einen gesamteuropäischen Rettungsschirm. (...)

Sehr geehrter Herr Wenhardt,

(...) Gerne erläutere ich Ihnen auch den Hintergrund: Im Jahr 2003 wurde in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge für Pflichtversicherte und für freiwillig versicherte Rentner damit begründet, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch ca. 40 Prozent der Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. (...)

Sehr geehrter Herr Geißendörfer,

(...) Wie Sie richtig schreiben, werden die großen Energiekonzerne an der Einführung des klimafreundlichen und nachhaltigen Energiesystems durch eine neu geschaffene Brennelementesteuer und durch Sonderzahlungen beteiligt. Diese fließen in ein Sondervermögen des Bundes, aus dem Investitionen in erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert werden. (...)