Sehr geehrter Herr Noack,

mich frappiert immer wieder die Erwartung, dass Gesetze in allerkürzester Zeit ihre Wirkung entfalten sollen. Das Gesetz trat zum 1. Januar in Kraft, die im übrigen nicht repräsentative Studie der Verbraucherzentrale wurde im Zeitraum 12. bis 14. Januar erhoben. Sie werden den Hotelleitungen zugestehen müssen, sich zunächst mit der rechtlichen Situation vertraut zu machen und dann auf die Marktentwicklungen zu reagieren. Um diesen Gedanken noch deutlicher zu machen: Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine für Hoteliers rechtlich verpflichtende Vorgaben zur Senkung der Übernachtungskosten beschlossen, sondern durch die Mehrwertsteuersenkung auf einen Wettbewerbsvorteil ausländischer Hotels reagiert. Wie und in welchem Zeitraum die Hoteliers diese Steuersenkung nutzen, liegt in ihrem unternehmerischen Entscheidungsspielraum: Möglich werden jetzt Investitionen, neue Preiskalkulationen, Mitarbeiterschulung oder Stärkung der Eigenkapitalbasis. Das Übrige regelt der Markt. Ihre zweite Frage könnte ich nur mit Spekulationen beantworten.

Ich frage mich jedoch, wie Sie auf den Gedanken kommen, dass bei der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe mit „unserem Geld spekuliert wird“. Diese Schlussfolgerung wäre nur denkbar, wenn das Hotelgewerbe mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Subventionen aus Steuergeldern erhalten würde.

Michael Frieser, MdB