Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg hatte mir diese Frage auch bereits in ihren Wahlprüfsteinen gestellt, die ich am 25. Januar beantwortet habe. Da Ihre Frage (fast) identisch mit der aus den Wahlprüfsteinen ist, erlaube ich mir, Ihnen ebenfalls fast identisch zu antworten:

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Die Beteiligung des IZH am sog. „Al-Quds Tag“ haben wir als grüne Partei in der Vergangenheit schon schärfstens kritisiert. Ich selbst hatte deshalb schon in der Vergangenheit Einladung des IZH zu Veranstaltungen nicht angenommen.

Wir GRÜNE haben 2016 dennoch aus der Position unserer Kritik an diesen Aktivitäten heraus Gespräche mit der Schura und auch dem IZH aufgenommen, um unsere scharfe Kritik an der Beteiligung des IZH am Al-Quds-Tag dort zu platzieren. Diese Gespräche habe ich damals als stellvertretender Landesvorsitzender diese Gespräche geführt. Trotz unserer klaren Kritik und des Hinweises, dass dadurch die guten Beziehungen zwischen muslimischen Verbänden und der Stadt stark gefährdet werden, habe ich kaum Einsicht gesehen.

In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. Der Staatsvertrag mit der Schura hat uns überhaupt erst eine Grundlage gegeben, Einfluss auf die Aktivitäten des IZH nehmen zu können. Bei einer möglichen Verlängerung des Staatsvertrages gilt es jedoch, die Haltung der Schura zu diesen Aktivitäten des IZH genau zu prüfen. Denn unsere politische Botschaft aus Hamburg an das IZH muss immer sein: Es gibt keine Toleranz, kein Verständnis für Antisemitismus, für Terror gegen Israel und für Propaganda, die Israels Existenz in Frage stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gwosdz