Frage an Michael Hennrich von Jürgen S.
Sehr geehrter Herr Hennrich,
aus Printmedien habe ich erfahren, dass der IWF sich nicht am vor einem Jahr verabschiedeten Rettungspaket für Griechenland beteiligt. Das war aber eine conditio sina qua non bei der Bundestagsabstimmung. Was werden Sie (und Ihre Kolleginnen und Kollegen) unternehmen um die Glaubwürdigkeit unserer gewählten Vertreter wieder her zu stellen. Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Seelbach
P.s. Ich bin Jahrgang 1950, war nach dem Studium selbständig und habe immer sehr bewusst die CDU gewählt.
Sehr geehrter Herr Seelbach,
die Bewilligung des dritten Hilfspaketes für Griechenland hing für die Union von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Wie Sie es beschreiben, war dies für meine Fraktionskollegen und mich eine Bedingung ohne die wir nicht zugestimmt hätten. Mein Kollege und stellvertretender Fraktionschef Michael Fuchs stellte dies mehrfach klar. Sowohl die fachliche Expertise des IWF im Umgang mit Staatsschuldenkrisen als auch dessen Finanzkraft sind für uns die notwendige Basis um die Schuldenkrise erfolgreich zu meistern. Knackpunkt sind die verschiedenen Ansichten des IWF und der Bundesregierung in Bezug auf einen Schuldenschnitt. Der Bundesfinanzminister und der IWF haben sich über die Klärung dieser Frage auf das Jahr 2018 verständigt. Dementsprechend prüft der IWF zum jetzigen Zeitpunkt eine Beteiligung am dritten Hilfspaket. IWF-Chefin Lagarde wirbt für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket, deshalb dürfen wir auf ein positives Signal des IWF bis Ende dieses Jahres hoffen. Die vergangenen erfolgreichen Rettungspakete, gerade auch für andere Euroländer, haben gezeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die zugesagten und in Teilen bereits umgesetzten Reformen des letzten Jahres stimmen die Fraktion und mich optimistisch, dass der IWF seine zögerliche Haltung gegenüber der griechischen Regierung beenden wird und seine Beteiligung am dritten Hilfspaket zusagt. Insofern bin ich mir sicher, dass wir auch weiterhin das Vertrauen der Menschen in Deutschland genießen, da der Kurs so erfolgreich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hennrich MdB
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.