Sehr geehrter Herr Hennrich,

betreff: fehlende Fördermittel für die Ausstiegshilfe-Organisation-für-Rechtsextreme "exit"

Ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Heilemann vom 14.11.08. Hierin verweisen Sie darauf, dass die ZDK die Träger von "exit" ist, durch das Familienministerium durch ein gewissermaßen ähnliches Programm (Vielfalt tut gut) unterstützt wird. Das liest sich so, als ob Hilfe gewährt wird, nur in anderer Form.

Ich habe dann auf der Homepage der ZDK nachgesehen, ob man dort bereit ist, diese andere Variante als ausreichend zu akzeptieren - mitnichten - Beschäftige von "exit" verlieren ihre Arbeitsplätze.

Daher folgende Fragen:
1. Sehen Sie eine politische Verpflichtung einer Partei mit christlichen Werten, Menschen die Hand zu reichen, die zu unserer demokratischen Gesellschaft dazugehören wollen.
2. Verdienen Organisationen, die hier einen guten Ruf erlangt haben, in jedem Fall kontinuierliche und stetige Unterstützung durch den Bund, auch wenn Sie nicht in das bürokratische Raster von Ministerien mit ihren jeweils sich verändernden Zuständigkeiten passen.
3. Wie beurteilen Sie das Rückfallrisiko von Beschäftigten der Organisation "exit" die selbst früher Rechtsextreme waren?
4. Wie beurteilen Sie die öffentliche Wirkung des Förderungsstops bei "exit" bzw. der Aussetzung für einige Monate bei relativ unsicherer Mittelneubewilligung ab April/Mai 2009.
5. Wie weit ist die Tätigkeit einer solchen Organisation wie "exit" so von öffentlichem Interesse, dass die Zurverfügungstellung von Steuermitteln auch auf eine solche Organistion zugeschnitten werden muß - also der Staat hier Dienstleister ist und nicht umgekehrt bei "exit" eine extra Stelle für die Zusammenarbeit mit Bundesministerien geschaffen werden muß.

Ich bitte Sie, Ihre Antwort vor allem im Hinblick auf das übergeordnete Ziel "Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen!" zu geben - und sehe dieser Antwort zuversichtlich entgegen.

Mit stets freundlichen Grüßen
Uwe Mannke