Die von Ihnen angesprochene Regelung auf EU-Ebene bezieht sich nicht auf die Einführung einer anlasslosen Massenüberwachung privater Kommunikation. Gegenstand ist die Verlängerung einer bereits seit 2021 geltenden Übergangsregelung, die Online-Plattformen lediglich erlaubt, auf freiwilliger Basis Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Fälle von Grooming zu erkennen, zu melden und zu entfernen.

Ganz generell bin ich der Auffassung, dass wir in unserem Land einiges verändern müssen, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.

(...) Um Ihnen allerdings konkret Auskunft geben zu können, bräuchte ich noch einige Daten. Die Höhe der Maut richtet sich prinzipiell nach drei Kriterien: Benzin oder Dieselfahrzeug, dem Hubraum und der Schadstoffnorm. Beim Durchrechnen der verschiedensten Kfz- Modelle habe ich auf Anhieb keinen Fall erkennen können, bei dem die Maut höher ist, als die Kfz-Steuer. (...)

(...) Es ist die Aufgabe des Politikers, für alle Menschen - ob sie ihn gewählt haben oder nicht, ob sie den privaten Glauben teilen oder nicht - da zu sein und etwas für sie zu erreichen, wenn das Anliegen überzeugend ist. Dies kann christliche Politik nicht, insbesondere wenn sie als missionarisch missverstanden werden müsste. (...)