Sehr geehrter Herr Kellner, werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zustimmen? Mit freundlichen Grüßen Georg Mertens
Sehr geehrter Herr Kellner,
die Reform des Informationsfreiheitsgesetz baut noch mehr Transparenz für die Bürger der Bundesrepublik ab und schützt Politiker:Innen davor Verantwortung zu übernehmen.
Dies führt zu mehr Politikverdrossenheit und lässt die Menschen immer mehr an der Integrität der Politiker:Innen zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Georg M.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Grünen Bundestagsfraktion und mir ist Transparenz in der Politik äußerst wichtig. Somit werden wir weiterhin entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Dementsprechend lehne ich die Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetz ab. Dass derzeit unter dem Vorwand sicherheitspolitischer Bedrohungen an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz gesägt wird, ist ein Unding. Wir brauchen einen stärkeren Schutz unserer kritischen Infrastruktur, hier werden aber sicherheitspolitische Anliegen zu einem Generalangriff auf das IFG missbraucht. Das lehne ich ab.
Viele Grüße
Michael Kellner
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