Demokratiefeinde kann man nicht verbieten. Aber man kann demokratiefeindliche Parteien verbieten. Unterstützen Sie einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundesrat?
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihre Politik widerspricht unserem freiheitlichen Verständnis von Demokratie grundlegend. Wir Freie Demokraten stellen uns ihr deshalb politisch vehement und überall entgegen. Bei Parteiverbotsverfahren existieren hohe rechtliche Hürden seitens des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD wird bereits teilweise durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet, die Entscheidung eines Verbotsverfahrens sollte auf deren Empfehlungen basieren.
Weitere Fragen an Michael Kruse
Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Zum Schutz der Menschen vor den potenziellen Gefahren von KI-generierten Videos und Deepfakes werden regulatorische und technische Schritte unternommen.
Die Verteidigungsausgaben dienen keinem Selbstzweck, sondern schrecken das imperialistische Russland davor ab, NATO-Mitglieder anzugreifen.
Als regierungstragende Fraktion sehen wir durch eine Neuregelung dieser Art eine überdimensionierte Bürokratieflut für den deutschen Mittelstand.