Frage an Michael Luther von Thomas D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die täglich mehrere hundert Kilometer auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, die derzeitigen Spritpreise als gerecht erklären? Welche Möglichkeiten sehen Sie persönlich und als Vertreter des Volkes, Entlastungen für den geradezu vergewaltigten mobilen Arbeitnehmer zu erreichen. Ich glaube nicht, dass die Arbeit dieser Menschen irgendwie vor die Haustür kommen wird!? Der Bundestag fordert Mobilität am Arbeitsmarkt, ist aber nicht in der Lage diese Mobilität erträglich zu gestalten oder regionale Arbeitsmärkte schaffen zu lassen! Globalisierung hin und her, fakt ist, es geht um Menschen- und genau hier vermisse ich den christlichen Humanismus der CDU! Ich habe die friedliche Revolution von 1989 noch gut in Erinnerung und ich hoffe sehr,dass den Abgeordneten aller Parlamente diese Zeit bestens in Erinnerung bleibt - denn Ihr seit vom Volk gewählt und das Volk wählt euch auch wieder ab - auch mit einer friedlichen Revolution wenn es sein soll. Die Milchbauern sind auf die Straße gegangen bald werden es vieleicht auch die mobilen Arbeitnehmer sein, die nicht wegen kaputter Milchpreise, sondern wegen überzogener Energiepreise aufbegehren! Das ist Volkesmeinung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Luther und keine Drohung gegen Sie persönlich. Aber die Frage bleibt und steht - wo soll diese Wirtschaftspolitik der globalen Märkte noch hinführen? Was ist mit den Bänkern und Führungskräften der Wirtschaft los ? Ist deren Verhalten nicht blanke Geldgier? Ich persönlich stehe sehr loyal zur christlichen Ethik und Moral und habe als Kleinunternehmer den Kampf gegen den chinesischen Markt verloren Ich bedauere diese jetzige Situation ungemein denn es wurden dadurch 40 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt.
MfG Dipl.-Ing.(FH) Thomas Dörfel
Sehr geehrter Herr Dörfel,
zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben aufgrund ihres enorm wachsenden Bedarfs die Nachfrage hoch. Folge dessen sind entsprechend hohe Preise. Dies sieht man deutlich an den derzeit nahezu gleichen Preisen für Benzin und Diesel, obwohl der Steuersatz für Diesel deutlich niedriger ist als für Benzin.
Seit der Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün hat der Staat die Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe nicht erhöht. Seit 2003 beträgt die Energiesteuer auf Diesel 47,04 Cent/Liter und auf Benzin 65,45 Cent/Liter (auf Erdgas rd. 18 Cent/kg). Da die Energiesteuer fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt ist und steigende Preise dazu anregen, weniger zu verbrauchen, führen steigende Preise sogar dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. So sind die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich zurückgegangen und zwar von 40,1 Mrd. EUR in 2005 auf 38,9 Mrd. EUR in 2007.
Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aus diesen Gründen hat auch der Staat -- gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen -- kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen. Es bleibt leider festzuhalten, dass die Möglichkeiten, staatlicherseits eine Verringerung der Kraftstoffpreise auf den internationalen Energiemärkten durchzusetzen, äußerst begrenzt sind.
Ich bedanke mich für Ihr Schreiben und hoffe meine Antwort konnte Ihnen zu einem anderen Verständnis der Sachlage verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther
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