Frage an Michael Luther von Dipl.-Ing.Eberhard S. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrter Herr Dr. Luther,
warum beantworten Sie meine vorherige Frage nicht ?
Warum tritt Zwickau auf der Stelle ? OK, VW hat in der Region sehr viel Arbeit geschaffen.
Fehlt es in Zwickau nicht auch an gesundem, heimatverwurzelten Mittelstand, der Arbeit bringt ?
Haben nicht die Linken ihn in der SBZ 1945/49 ausgerottet?
Dieser Mittelstand wollte 1990 wieder zurück in die Heimat. Hat das nicht eine CDU-Regierung verhindert ?
Nur in der SBZ/DDR wurden Unternehmen enteignet, nicht im Westen !
Ist das nicht auch der Grund, warum es in Zwickau die Weltmarken Auto Union, HORCH und AUDI nicht mehr gibt ? Sind dadurch nicht Recht auf Eigentum und der Gleichheitsgrundsatz nach dem GG verletzt ? Und sind es nicht heute wieder die Linken, die den von Ihnen verursachten Mangel an Wirtschaft für sich in politisches Mandat ummünzen wollen ?
Was meinen Sie, wie Gleichheit hergestellt werden könnte ?
Wird eine CDU-Regierung entweder das in BRD-Hand befindliche Eigentum zurückgeben, um auch dem ehemaligen Mittelstand bei der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich zu sein oder wird eine CDU Regierung den Mittelstand in den Alten Bundesländern "enteignen", um den Staat aus der Schuldenfalle zu retten ?
Bedenken Sie bei Ihrer Antwort bitte:
1. Laut Gorbatschow war die Aufrechterhaltung der Enteignungen von 1945/49 keine Vorbedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung.
2. Auch das aufgeteilte Landeigentum sogenannter Neubauern, verbrieft nach DDR-Gesetz, nach Modrow "die Mitgift der DDR-Bürger zur Einheit", fiel an den BRD-Staat (EGMR v.30.06.05) !
Außerdem:
Halten Sie es für Rechtens, das der Staat von Kommunisten geraubtes Eigentum verkauft, statt es den Eigentümern zurück zu geben ?
Was tragen Sie persönlich dazu bei, um in Zwickau wissenschaftlichem Nachwuchs Perspektiven zu eröffnen.
Wo befindet sich Ihr Bürgerbüro und was haben Sie für Sprechzeiten ?
Mit freundlichen Grüßen
E.Sonntag
Margaretenhall
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihren Eintrag. Zu allererst bleibt festzustellen, dass ich persönlich die deutsche Teilung immer zu tiefst bedauert habe. Ihre Ursache liegt jedoch im II. Weltkrieg begründet, und dieser ging nun einmal von deutschem Boden aus.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Enteignung von Unternehmen in der SBZ bzw. der DDR bedauern. Natürlich gehörte z.B. die Firma Audi ursprünglich nach Zwickau. Es ist jedoch so, dass wir die Geschichte von über 40 Jahren SBZ und DDR nicht einfach ungeschehen machen können. Und Teil dessen bleibt leider, dass viele der damals so wichtigen Unternehmen und Industriezweige in folge der deutschen Teilung aus den ostdeutschen Ländern in die Bundesrepublik abgewandert sind.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der bzgl. der Enteignungen von Ihnen kritisierte, gegenwärtige Zustand, so unbefriedigend er im Einzelfall auch sein mag, Bestand hat.
Die Anerkennung der von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Enteignungen durch die Bundesrepublik Deutschland als rechtmäßig war Bedingung der UdSSR für die Wiedervereinigung. Dies war Verhandlungsgrundlage für die UdSSR, die eine Garantie für die Bestandskraft ihrer Maßnahmen als einstiger Besatzungsmacht forderte, um nicht ihrerseits mit den Wiedergutmachungsansprüchen der Betroffenen konfrontiert werden zu können.
Ich war damals 1989/90 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, die über den Einigungsvertrag abgestimmt hat. Dieser war Ergebnis der "2 + 4"-Verhandlungen. Deshalb kann ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung heraus sagen, dass wir als Volkskammerabgeordnete die Aufrechterhaltung der Enteignungen bzw. der Bodenreform von Seiten der UdSSR - im Gegensatz zur neueren Darstellung von Michail Gorbatschow - als nicht verhandelbar empfunden haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 30. März 2005 festgestellt, dass diese Enteignungen durch die SMAD völkerrechtskonform sind, was er v.a. in der besonderen Art der Besatzungsmacht nach der bedingungslosen Kapitulation als einer "Besatzung sui generis" begründet sieht.
Dies bedeutet im Ergebnis, dass die gegenwärtige Rechtslage eine abschließende Regelung darstellt, und sich hieraus keine Anknüpfungspunkte für eine abweichende Beurteilung, die zu einer Rechtsänderung führen könnten, ergeben.
Ich möchte Sie ergänzend noch darüber informieren, dass in dem am 11. Juli 2005 von CDU und CSU vorgestellten Regierungsprogramm 2005 - 2009 "Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit." ausdrücklich festgehalten worden ist, dass die Union an dem Ziel festhält, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten. Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile zu bekunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Luther
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