Sehr geehrter Herr Schnabel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Januar 2009 zum Vorgehen der Bundesregierung im Bezug auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Kern geht es in Ihnen um die ordnungspolitisch wichtige Frage, wie weit der Staat in eine Marktwirtschaft eingreifen und selektive Wirtschaftspolitik betreiben darf.

Auf diese Frage gilt es eine Antwort zu finden, wenn Staatsbürgschaften oder staatliche Kredite für einzelne Unternehmen diskutiert werden. Diese Frage ist umso wichtiger, wenn wie aktuell in Zeiten der Rezession das Wirtschaftswachstum zurückgeht und viele Unternehmen um ihre Zukunft fürchten müssen.

Wenn staatlicherseits Hilfen an einzelne Unternehmen gegeben werden, ist dies immer mit dem Problem verbunden, dass dadurch andere Unternehmen, insbesondere solche aus derselben Branche, dadurch benachteiligt werden, dass sie solche Hilfen nicht erhalten. Daher stehe ich diesem Instrument grundsätzlich äußerst kritisch gegenüber. Andererseits müssen bei der Entscheidung über die staatliche Rettung von Unternehmen auch andere Aspekte mit einbezogen werden, umso mehr als dass wir uns am Beginn der wahrscheinlich weltweit größten Rezession seit Jahrzehnten befinden.

Um Ihnen ein Beispiel zu nennen, möchte ich kurz auf den Chiphersteller Qimonda eingehen, der vor der Insolvenz steht und bis Ende März Zeit hat, einen Sanierungsplan vorzustellen. Sollte das Unternehmen wirklich pleite gehen, sind davon nicht nur Qimonda und die Mitarbeiter betroffen oder die Konzernmutter Infineon. Ein Qimonda-Aus wäre ein herber Rückschlag nicht allein für die sächsische oder deutsche Chip- und IT-Industrie, sondern auch für den gesamten Standort Europa, da Qimonda und Infinion die einzigen Chip-Hersteller in Europa sind und die ihre gesamte Konkurrenz außerhalb Europas sitzt. Es bleibt daher zu beachten, dass für die Entscheidung, ein Unternehmen, zumal wenn es sich dabei um einen Vertreter einer wichtigen Schlüsselindustrie handelt, durch staatliche Gelder zu retten, auch wirtschafts-, industrie- und sozialpolitische Fragen eine entscheidende Rolle spielen.

Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die von Ihnen kritisierte staatliche Hilfe für einzelne Unternehmen eine absolute Ausnahme bleiben muss. Sie ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. Und: staatliche Hilfe darf es nur gegen angemessene Gegenleistungen, wie z. B. eine Standortgarantie und unter der Bedingung geben, dass das betroffene Unternehmen eine realistische Zukunftsperspektive hat. So kann auch weitestgehend verhindert werden, dass dem Staat und damit dem Steuerzahler durch sein finanzielles Engagement Verluste entstehen.

Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Die Union steht für eine verlässliche Finanzpolitik auch in der Krise. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die schwerste Herausforderung für die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Das verlangt außerordentliche Maßnahmen. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsprogramm und den beiden Investitionspaketen haben wir die richtigen Antworten gegeben. Gerade in diesen schweren Zeiten ist wirtschaftspolitische Vernunft das oberste Gebot. Wir müssen alles daran setzen, Arbeitsplätze auch in der Krise zu erhalten. Dazu leisten wir mit dem Stabilitäts- und Wachstumspaket einen großen Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Luther