Frage an Michael Otte bezüglich Senioren

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Michael Otte
FDP
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Frage von Friedrich P. •

Frage an Michael Otte von Friedrich P. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Otte,
eine RENTE von 1500,- Euro ist Luxus, eine PENSION von 1500 Euro ist lächerlich!
Die RENTE wird finanziert von Beiträgen, die ein Arbeitsleben lang einbehalten werden – jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Die PENSION wird zu fast 100 Prozent finanziert vom Staat als Arbeitgeber (also von uns allen – auch den Rentenbeitragszahlern!), die BEAMTEN sind vom Arbeitnehmeranteil BEFREIT!
Die Höhe der RENTE beträgt zur Zeit etwa 48 % der durchschnittlich während des Arbeitslebens erworbenen Bezüge (mit Tendenz nach unten). Die RENTE wird 12x im Jahr überwiesen.
Die Höhe der PENSION beträgt fast 72 % der letzten Bezüge – Beförderungen erfolgen fast automatisch. PENSION erhält man 13x pro Jahr.
Warum wagt sich niemand, gegen diese ungerechte Diskriminierung der Rentner und Rentenbeitragszahler vorzugehen?

Quellen:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/beamtenpension-rentenreform-altersarmut-ruhestand
https://de.wikipedia.org/wiki/Pension_(Altersversorgung)#Vergleich_zwischen_Altersrente_und_Pension
Die Österreicher machen uns das vor (gegen Ende der Sendung):
https://www.ardmediathek.de/tv/Dokumentationen-und-Reportagen/Der-Rentenreport/hr-fernsehen/Video?bcastId=26131780&documentId=47832894

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Plechschmidt

Vielen Dank dafür dass Sie mit dieser Frage ein Themenfeld ansprechen,
welches tatsächlich zu lange nicht öffentlich diskutiert wurde.

Ich bin der Meinung dass die Diskrepanz zwischen den Renten und den
Pensionen zunehmend größer wird und hier sehr wohl Handlungsbedarf besteht.
Bei den von Ihnen aufgezeigten Differenzen muss man jedoch aufpassen
dass wir keine Neiddebatte führen und dieses Thema sachlich und nüchtern
bewerten.

Sicherlich sind in den letzten Jahren die Gehälter und Verdienstchancen
in der freien Wirtschaft gegenüber den Beamtengehältern gestiegen.
Leider wirkt sich
dies nicht im gleichen Maße auf die Rente aus.

Der Staat hätte die Möglichkeit, wenn die Pensionen den Haushalt
übermäßig belasten, diese auch zu kürzen.

Grundsätzlich sind wir als Liberale der Meinung dass nicht jeder
Staatsangestellte Beamter sein muss.
Ein Angestellter Lehrer oder Verwaltungsangestellter kann die gleiche
gute Arbeit leisten wie ein Beamter.

Grundsätzlich müssen wir dringend eine Chance zur privaten
Altersvorsorge schaffen, die dann nicht
noch nachgelagert besteuert wird. Wenn der Staat nicht möchte dass wir
viele Rentner in die Altersarmut schicken muss er dringend handeln und
selbstverständlich auch die Höhe der Pensionen überdenken.

Die Überversorgung von Politikern nach ausscheiden aus den Parlamenten
ist ebenso diskussionswürdig wie die Thematik eines 13. Gehalts.

Zur Ergänzung von mir, anbei eine Darstellung bei der es sich um
Bruttopensionen handelt.
Diese sind Einkommensteuerpflichtig. Pensionen werden voll versteuert.
Bei den Renten fallen ggf. auch noch Steuern an. Es müssen hier auch
noch die
halben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden. Dies
wurde vor einigen Jahren eingeführt.

Man muss allerdings berücksichtigen, dass ein Pensionär für seine
Krankenversicherung zahlen muss.
Die Beihilfe des Staates beträgt 70% der Krankenkosten.
30% muss der Pensionär selbst zahlen, für welche die private
Krankenversicherung aufkommt.
Zukünftige Beitragssteigerungen muss der Pensionär selbst tragen.

Abschließend zu Ihrer Frage:

Warum wagt sich niemand, gegen diese ungerechte Diskriminierung der
Rentner und Rentenbeitragszahler vorzugehen?

Dieses Thema blieb sicher auch aus einer gewissen Form von
Klientelpolitik und Wählerpotential
unbearbeitet. Wir brauchen mehr Mut zur Veränderung und eine
ausgewogenere Lösung
denn sonst steckt auch hier gesellschaftlicher Sprengstoff.

Mit Interesse werde ich diese Thematik in unsere Gremien der Bayern-FDP
einbringen und weiterverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Otte