Sehr geehrter Herr Piazolo, angeblich soll Frau Merkel als Ex-Kanzlerin bis zu 9 Mitarbeiter, darunter 2 Fahrer aus Steuergeldern bezahlt werden. Wofür braucht sie dieses Personal ohne Amt?!
Muß der Steuerzahler für soviel Personal für eine Ex-Kanzlerin aufkommen, wo sie doch auf eigenen Wunsch aus der aktiven Politik ausscheidet und kein Bundestagsmandat mehr hat? Wofür braucht sie überhaupt soviel Personal ohne Amt? Wer entscheidet darüber?! Kann das Parlament, sprich der Bundestag hier darüber mit entscheiden oder nicht?!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Frau Merkel auch nach Ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt sogenannte „nachwirkende Amtspflichten“ zu erfüllen hat, halte ich ein gewisses Mitarbeiterkontingent zur Erfüllung dieser durchaus für sinnvoll. Zwar sind diese Aufgaben nach der Amtszeit zum größten Teil repräsentativer Natur, für die Bundesrepublik Deutschland sind sie aber dennoch von Bedeutung.
Die von Ihnen genannten neun Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erscheinen mir vor diesem Hintergrund jedoch zu viel. Darüber zu entscheiden hat jedoch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Dieser hat auch bereits für die nachfolgenden Kanzlerinnen und Kanzler das Mitarbeiterkontingent nach Ausscheiden aus dem Amt auf eine Höchstzahl von fünf Personen festgelegt.
Viele Grüße
Michael Piazolo
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