Sehr geehrter Herr Roth,

die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf

Der Deutsche Bundesrat hatte dazu am 05.05.2009 eine Empfehlung mit Drucksache 297/1/09 abgegeben hier:

http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0201-300/297-1-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/297-1-09.pdf

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 01.07.2009 einen Antrag mit der Drucksache 16/13704 gestellt hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf

Weiter ist mir dazu eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt hier:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2009/Stn31.pdf

Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:

1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?

2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?

3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,

mfg Dieter Gieseking