Sehr geehrter Herr Buchholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Themenfeld Umwelt. Sie sprechen darin sehr viele Themen an, so dass es leider unmöglich ist, sie in diesem Rahmen vollständig und erschöpfend zu beantworten.

Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes ist die Energiewende ein zentrales Thema, nicht nur wegen der von Ihnen angesprochenen Strompreise. Mit einer konsequenten Verfolgung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird der Klimawandel bekämpft. Unser Ziel ist es daher, bis 2030 den Stromanteil erneuerbarer Energien auf 75 Prozent zu erhöhen und die CO2-Emmissionen deutlich zu senken.
Aber Umweltschutz, und da gebe ich Ihnen recht, hört nicht bei der Energiewende auf. Vor allem finanziell schwache Haushalte in einfacheren Wohngegenden leiden unter Belastungen wie Lärm oder Schadstoffeinwirkung. Die SPD wird deswegen ein Aktionsprogramm „Lärmschutz“ ins Leben rufen, um bis 2020 die Zahl der davon gesundheitlich beeinträchtigten Menschen zu halbieren. Zum Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gehört für die SPD auch die Erhaltung von Wäldern und Forsten für die heutige und zukünftige Generation. Daher setzen wir uns für eine naturnahe Waldwirtschaft ein, die Waldnutzung und Waldschutz miteinander verbindet. Die biologische Vielfalt ist Grundlage unseres Handelns und Wirtschaftens. Wir verstehen ihre Erhaltung und nachhaltige Nutzung als unmittelbare Daseinsvorsorge für die Bürger. Das ist mir als direkt gewählter Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises besonders wichtig.

Ein weiterer Bereich, den Sie ansprechen, betrifft die Lebensmittelproduktion, deren Kennzeichnung für die SPD ein Thema großer Bedeutung ist. Es ist eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung notwendig: transparent, einfach und verbraucherfreundlich. Wir wollen mit der Etablierung von „Marktwächtern” in allen wichtigen Feldern wie auch den Lebensmitteln den Verbraucherschutz stärken. „Marktwächter” sind staatlich beauftragte zivilgesellschaftliche Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen. Die „Marktwächter” sollen den Markt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung müssen grundsätzlich auch unterhalb von Grenzwertüberschreitungen veröffentlicht werden. Zudem wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher mittels einer leicht verständlichen Form wie der Hygieneampel in Restaurants und sämtlichen Lebensmittelbetrieben vor Ort über Überwachungsergebnisse informieren.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen klar gemacht zu haben, dass wir auch neben den Themenfeldern Finanzen und Steuern überzeugende Konzepte vorgelegt haben.

Für das Nachlesen dieser und unser anderen Positionen empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres Regierungsprogramms, das Sie auf der Homepage der SPD finden können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth