Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Da sie etwas ungewöhnlich ist, hat die Moderation mir freundlicher Weise eine weitere Nachfrage gestattet:
Halten Sie es für legitim, eine Ihnen als Abgeordneter gestellte Frage öffentlich mit persönlichen Daten über mich zu beantworten, die aus einer Verwaltungsbehörde stammen, der Sie zufällig im Nebenberuf als Staatsminister angehören? Hätte das Auswärtige Amt mich da nicht vor der zweckfremden Weiterverwendung um Einverständnis fragen müssen? Zumal mit dem Datum auch keine inhaltliche Anwort erteilt ist? Hat Ihnen das Amt (509) auch die gesamte 20jährige Geschichte unserer innigen Beziehung einschließlich Intervention der EU-Kommission berichtet?
Apropos Datenschutz: Halten Sie es für zulässig, die biometrischen Daten hundertausender Russen nur deshalb in einer Visadatei zu speichern und damit erheblich in deren Persönlichkeitsrecht einzugreifen, weil ihre Regierung Entscheidungen getroffen hat, auf die sie persönlich gar keinen Einfluss haben -- wie z.B. meine Schwiegereltern? Es gibt doch schon Sanktionen einschließlich Einreisesperren, die sich gezielt gegen solche Personen richten, die entsprechenden Einfluss auf die russische Regierung haben. Warum gegen alle Russen mit diesem Visumsverfahren? Sind solche Kollektivbestrafungen rechtsstaatskonform?
Es ist auch nicht die allgemeine Situation, die meiner Familie und tausenden anderen mit Angehörigen in Russland etwas abverlangt, sondern die rein menschengemachte Visumsbürokratie. Wenn Sie unsere Situation schon bedauern, würden Sie sich dann auch mit dem Gewicht Ihres Postens im Auswärtigen Amt dafür verwenden, dass das Visumsverfahren in Russland unverzüglich entsprechend geltendem Recht wieder durchgeführt wird? Visa können bis zu sechs Monate im Voraus beantragt werden und welche Einreisebestimmungen dann gelten, weiß niemand. Also wie sieht es aus bei Ihnen und der SPD: Weniger Bürokratie wagen?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber