Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Bereits seit Dezember 2022 gilt in der EU ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Deutschland beispielsweise hat die russischen Erdölimporte bis Januar 2024 von rund 35 Prozent auf 0 komplett heruntergefahren.

Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gab es aber Ausnahmeregelungen. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn haben als Binnenstaaten keinen Zugang zum Meer und können daher nur über Landpipelines Öl importieren. Mit der Ausnahmeregelung wollte die EU diesen Ländern ein längeres Zeitfenster einräumen, sich um alternative Lieferquellen zu kümmern. Insbesondere Ungarn hat diese Chance offenkundig bislang nicht genutzt. Auch nach mehr als zwei Jahren Krieg bezieht Ungarn weiterhin 70 Prozent seiner Ölimporte aus Russland, die Hälfte davon stammt vom Konzern Lukoil.

Inzwischen hat die Ukraine den Transit von russischem Öl des Konzerns Lukoil über ihr Territorium endgültig verboten. Bis dahin versorgte Lukoil über den südlichen Teil der Druschba-Pipeline Ungarn und die Slowakei mit Öl. Ich kann diesen Schritt der Ukraine absolut nachvollziehen: Warum sollte ein angegriffenes Land wie die Ukraine achselzuckend hinnehmen, dass russisches Öl über ihr eigenes Staatsgebiet transportiert wird und Russland mit dem so eingenommenen Geld seinen brutalen Angriffskrieg finanziert?

Es liegt nun an der EU-Kommission, rechtlich zu prüfen, ob die Ukraine mit der Einschränkung des Öltransits möglicherweise gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU verstößt, nach dem der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Dieses Abkommen wurde allerdings lange vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine unterzeichnet. Daher ist unklar, ob die ukrainische Maßnahme vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte. 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth