Finden Sie Wartezeiten an den Botschaften rund um Afghanistan von mehr als einem Jahr für die Beantragung von Visa zur Familienzusammenführung vereinbar mit humanitären Anforderungen?
An vielen Auslandsvertretungen rund um Afghanistan und auch anderswo auf der Welt, müssen Angehörige von Deutschen oder hier lebenden Ausländern Monate, oftmals mehr als ein Jahr auf einen Termin in der Vertretung warten, um einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen zu können. Die Bearbeitung dauert dann nochmals viele Monate. (https://dserver.bundestag.de/btd/19/307/1930793.pdf) Halten Sie das mit dem Grundgesetz für vereinbar, das Ehe und Familie schützt? Was tun Sie persönlich, um diesen Zustand abzuändern? Halten Sie es mit den grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit für verienbar, wenn die Behörden bereits die Stellung eines Antrages be- oder verhindern, der nach dem Gesetz eigentlich formlos, also sogar fernmündlich gestellt werden kann?
Was tun Sie, um die Digitalisierung im Bereich der Visaverfahren voranzutreiben? Sind Sie vielleicht zusehr mit fernliegenden Problemen z.B. in Ungarn beschäftigt, um die Probleme vor der eigenen Haustür anzugehen?
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Wartezeiten an deutschen Auslandsvertretungen, zu der ich gerne Stellung nehme.
Termine werden an den Auslandsvertretungen nach rechtlichen Gesichtspunkten priorisiert. Durch den grundrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie haben Anträge auf Familienzusammenführung oberste Priorität. Bei der Vergabe von Terminen zur Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige bestehen aus verschiedenen Gründen derzeit tatsächlich lange Wartezeiten.
Die Visastelle der Deutschen Botschaft Kabul musste nach einem Terroranschlag im Jahr 2017 schließen. Afghanische Familienangehörige können seither ihre Visa zur Familienzusammenführung an den Botschaften Islamabad und New Delhi beantragen, die diese Aufgaben zusätzlich übernommen haben.
Die Covid-19-Pandemie wirkt sich leider erheblich auf die Arbeitsfähigkeit unserer Auslandsvertretungen weltweit aus und hat zu einem Anstieg der Wartezeiten geführt. Es mussten Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz des Personals und der Antragstellenden getroffen werden, welche die Kapazitäten unserer Visastellen erheblich einschränken. Unter anderem musste die Zahl der gleichzeitig anwesenden Personen in den Warteräumen und an den Schaltern in den Visastellen begrenzt werden. Zudem arbeiten die Beschäftigten zeitweise im Schichtdienst.
Das Auswärtige Amt arbeitet vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemielage und im Lichte der derzeitigen Entwicklungen in der Region bereits intensiv daran, durch Aus- und Verlagerungen von Kapazitäten die schwierige Lage von Familienangehörigen bei der Bearbeitung ihrer Visumanträgen zu verbessern. Außerdem werden wir die Visastellen in den Nachbarländern Afghanistans erneut personell aufstocken.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.
Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.