Sehr geehrter Herr Z.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung. Ich vermute, dass Sie sich in Ihrer Frage auf einen Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe beziehen.

Das Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahr 1952 hatte zum Ziel, insbesondere Vertriebenen und Flüchtlingen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, die ihr Vermögen und ihre wirtschaftliche Existenz über den Krieg gerettet hatten, eine Lastenausgleichsabgabe an die zahlten, die fast alles verloren hatten.

Konkrete Pläne für die Einführung einer Vermögensabgabe gibt es aktuell nicht. Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen. Als Sozialdemokrat kann ich mir aber grundsätzlich eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen vorstellen, um einen handlungsfähigen und solidarischen Staat zu finanzieren. Wer sehr viel Vermögen hat, sollte einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Denn starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern. Die politischen Mehrheiten dafür sehe ich derzeit allerdings nicht. Im übrigen ist der beste Lastenausgleich ein gerechtes und leistungsorientiertes Steuersystem. 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth