Wie wird der Kanzler seine öffentlich gemachte Zusage durchsetzen, keinen Diktat Frieden, zulasten der Ukraine, zuzulassen?

Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD
99 %
164 / 166 Fragen beantwortet
Frage von Hans M. •

Wie wird der Kanzler seine öffentlich gemachte Zusage durchsetzen, keinen Diktat Frieden, zulasten der Ukraine, zuzulassen?

Sehr geehrter Herr Roth,

",,,Beim Thema Ukraine war Vance recht klar: Ein Präsident Trump würde einen Deal mit Putin anstreben, sagte er sinngemäß, die Ukraine würde in der Folge in einen Diktatfrieden gezwungen...."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100346660/ricarda-lang-gruene-eine-wiederwahl-von-donald-trump-waere-verheerend-.html

Scholz hat öffentlich zugesagt, keinen DiktatFrieden zu lasten, der Ukraine zu dulden!

https://vm.tiktok.com/ZGeGMjkFh/

Sollte Trump tatsächlich gewählt werden und seine Aussagen Taten folgen lassen, wie kann Scholz dann seine Zusage, gegen Trump, erfüllen (es geht um Scholz’ Glaubwürdigkeit!). Haben Scholz und die Ampel überhaupt irgendein wirksames Mittel, Entscheidung von Trump zu verhindern? Die US Wahl steht bevor und ich bin sicher, die Ampel breitet sich schon jetzt massiv darauf vor, so dass sie mir meine klare Frage, bitte klar, beantworten können.

Portrait von Michael Roth
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Am Ende wird nicht in Berlin oder Washington, sondern in Kiew entschieden, wann der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist und zu welchen Zugeständnissen die Ukraine gegenüber Russland bereit ist. Ich stimme dem Bundeskanzler uneingeschränkt zu, wenn er vor einem Diktatfrieden zulasten der Ukraine warnt. Unser Ziel ist ein gerechter, nachhaltiger Frieden in der Ukraine. Denn Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit heißt Diktat.

Klar ist: Bei einer Wahl von Donald Trump wäre die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine in höchster Gefahr. Trump hat mehrmals erklärt, dass er den Krieg in 24 Stunden beenden werde. Trumps Plan ist aber kein Friedens-, sondern ein Kapitulationsplan. 

Deswegen halte ich es für richtig, dass wir uns schon jetzt darauf vorbereiten, dass die Unterstützung der USA komplett wegbrechen könnte. Wir sollten Europas Eigenverantwortung stärken – unabhängig davon, ob der nächste Präsident nun Biden oder Trump heißt. Deswegen begrüße ich u.a. auch die Pläne, die Unterstützung für die Ukraine durch die NATO gegen einen möglichen Präsidenten Trump abzusichern. Künftig soll die NATO – statt wie bisher die Ramstein-Gruppe unter US-Führung - die Koordination der Hilfen und Ausbildung ukrainischer Soldaten zu übernehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Roth

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD