Frage von Julius T. • 04.01.2022
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Im Koalitionsvertrag vereinbart: Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes
Leider hat die FDP in den Verhandlungen um eine künftige gemeinsame Regierung die Bürgerversicherung kategorisch abgelehnt. Dafür haben wir einige andere wichtige Punkte im Gesundheitswesen durchgesetzt:
wir - die SPD-Bundestagsfraktion - unterstützen die Einführung des sogenannten Drug-Checkings als notwendige Maßnahme des Gesundheitsschutzes, durch die die gesundheitlichen Risiken des Konsums von verunreinigten Drogen minimiert und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden können.