Antwort 27.02.2026 von Michael Schrodi SPD
Unser Ziel ist es, dem verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutz gerecht zu werden und Investitionssicherheit in Zukunftstechnologien zu stärken
Unser Ziel ist es, dem verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutz gerecht zu werden und Investitionssicherheit in Zukunftstechnologien zu stärken
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.